Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen
MedienrechtsNews
Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Nikotinfreie Gummibärchen
- Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
- Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
- Intime Handyfotos im Internet
- Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
- Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
- Die Eizellenspende aus Tschechien
- Der in den Kreistag gewählte Pförtner
- Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Filesharing – und die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings der Restschadensersatzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verlangt werden kann und wie dieser Anspruch zu berechnen ist, durch… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – und die Abmahnkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art… Weiterlesen
Mediahaus Verlag – Verträge sind rechtsgültig
Bundesweit wählen viele Anzeigenkunden den Düsseldorfer Mediahaus Verlag als Werbepartner, um regionale und werbewirksame Anzeigen zu schalten. Der Erfolg spricht dabei für den Mediahaus Verlag als zuverlässigen und kompetenten Werbepartner: Mit den Produkten und Leistungen… Weiterlesen
Die verstorbene Tochter auf Facebook
Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen.
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres… Weiterlesen
Webseiten – und die Speicherung der IP-Adressen der Besucher
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen
Die Produktionsgesellschaft des Kameramanns – und das Leiharbeitsverhältnis
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.
Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist… Weiterlesen
Panoramafreiheit – auch bei beweglichen Sachen
Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe… Weiterlesen
Recht am eigenen Bild – und der Fotokalender
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“… Weiterlesen
Negative Äußerungen auf einem Bewertungsportal …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall… Weiterlesen
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung – was tun?
Durch die Möglichkeit im Internet äußerst schnell Bild- und Tonmaterial zu verbreiten, hat das Urheberrechtsgesetz immens an Bedeutung gewonnen. Denn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung flattert schneller ins Haus als man denken mag. In so einem Fall ist es immer… Weiterlesen
Vorschuss vom Verlag – und seine Versteuerung
Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind,… Weiterlesen
Ausländischer Staatsrundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität… Weiterlesen
Auswirkungen der Digitalisierung
Wer sein Kapital in diesem Jahr in Medienaktien investiert hat, muss hohe Verluste verkraften.
Die deutschen Medienkonzerne RTL Group, Axel Springer und ProSiebenSat.1 sind im November auf den Tiefstand des Jahres gefallen. Ein steigendes Wachstum durch die Digitalisierung war das… Weiterlesen
Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers?
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Die Arbeitgeberin… Weiterlesen
Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen
Illegale Filmdownloads – und das passwortgesicherte WLAN
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.
In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen
Leistungsschutzrecht für Verleger – erst später wieder vors BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar,… Weiterlesen
Schwierigkeiten der OnPage-Optimierung
Immer öfter greifen Unternehmen auf Werkzeuge des Online-Marketings zurück. Dabei wird seit Jahren auch die sogenannte Suchmaschinenoptimierung immer beliebter. Um in diesem Bereich allerdings wirkliche Erfolge zu erzielen ist häufig eine langanhaltende und professionelle Optimierung der eigenen Webseite notwendig. Gerade… Weiterlesen
- Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft
- Die Höhe des Tagessatzes – und das Einkommen des Ehegatten
- Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen
- Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats
- Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung
- Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
- Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
- Betrug – und die Bande
- Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden
- Betrug – und die natürliche Handlungseinheit
- Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters
- Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen
- Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
- Verzinsung verauslagter Gerichtskosten
- Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
- Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
- Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert