Polizei-Tweets
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben,
Weiterlesen…Der MDR – und die gelöschten Facebook-Kommentare
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. In
Weiterlesen…Anspruch auf Informationszugang – trotz einer Vielzahl von Anträgen
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht
Weiterlesen…Das kommunale Verkehrsunternehmen – und der Auskunftsanspruch der Presse
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das beklagte
Weiterlesen…Fake-News in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich
Weiterlesen…Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche
Weiterlesen…Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und
Weiterlesen…Fußballsammelbilder
Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler. Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im
Weiterlesen…Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug
Weiterlesen…Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug
Weiterlesen…Online Casinos in Deutschland: Welche Werberegeln und andere wichtige Vorschriften gibt es?
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag reguliert das Angebot der Online Casinos. Damit es eine Konzession der Behörde gibt, müssen aber von Seiten
Weiterlesen…Metaverse und die Internetrevolution: Was sind die wichtigsten Sicherheitsherausforderungen dieser virtuellen Welt?
Dass das sogenannte Metaverse kommen wird, daran gibt es keinen Zweifel. Jedoch wird es schneller da sein, als so mancher
Weiterlesen…Im Management vorweg gehen und am Zahn der Zeit agieren
Das Management eines Unternehmens ist aus verschiedensten Gründen stetig im Blickfeld der Mitarbeiter und auch im Fokus von außenstehenden Menschen.
Weiterlesen…Diskussionen vermeiden und auf das eigene Recht bestehen
In vielen Fällen kommt es zum Streit zwischen zwei Parteien, obwohl eine Partei klar recht hat. Dies kann in vielen
Weiterlesen…Wie der neue Glücksspielstaatsvertrag den Spielerschutz fördern soll
Nach einem langen Verbot von online Casinos in fast allen Bundesländern hat Deutschland im Juni 2021 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag veröffentlicht,
Weiterlesen…Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel
Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann
Weiterlesen…Die prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Verfahren
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit
Weiterlesen…Böhmermann und sein Schmähgedicht – der Schlussakkord
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und des
Weiterlesen…Der Streit um die künstlerische Tätigkeit – und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten
Kann ein Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das Finanzgericht zu der Frage, ob seine Tätigkeit eine künstlerische Gestaltungshöhe
Weiterlesen…Die Kennenlerntermine des Bundesnachrichtendienstes
Der Bundesnachrichtendienst muss Journalisten auf Anfrage Auskünfte zu sogenannten „Kennenlernterminen“, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen. Journalisten können
Weiterlesen…Marineschiff im Einsatz – und seine Positionsdaten
Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer
Weiterlesen…Hatespeech auf Facebook
Die Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind nach einer
Weiterlesen…Medienrechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein kommunales Verkehrsunternehmen
Zu den Informationen, die bei einer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, gehören auch
Weiterlesen…In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren
Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine
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