Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das
Weiterlesen…Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte
Weiterlesen…Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede
Weiterlesen…Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die
Weiterlesen…Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch
Weiterlesen…Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen,
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal1 über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von
Weiterlesen…In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht
Weiterlesen…Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der
Weiterlesen…Es stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: eines prominenten Schauspielers) dar, wenn dessen Bild
Weiterlesen…Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu
Weiterlesen…Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eingehend verfassungsgerichtlich
Weiterlesen…Die Marktplätze in den 20er Jahren der 2000er Jahre spielen sich zunehmend online ab. Das Ganze hat bedingt durch die
Weiterlesen…Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook
Weiterlesen…Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte
Weiterlesen…Nach Ansicht des Veraltungsgerichts Hamburg besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn zum Rundfunkbeitrag für
Weiterlesen…Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht
Weiterlesen…Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über mit Journalisten gefürte sogenannte Hintergrundgespräche zu
Weiterlesen…Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren
Weiterlesen…Bei der Erteilung von Auskünften und Abschriften nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann die Behörde die Gebühr nach ihrem Verwaltungsaufwand bemessen. So
Weiterlesen…Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers
Weiterlesen…Das hat auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des Oberlandesgerichts Koblenz stattgegeben. Dieses hatte
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen
Weiterlesen…Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles
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