Die Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über mit Journalisten gefürte sogenannte Hintergrundgespräche zu
Weiterlesen…Der Auskunftsanspruch über abgeschlossene Disziplinarverfahren
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren
Weiterlesen…Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz – und die Gebühren nach Verwaltungsaufwand
Bei der Erteilung von Auskünften und Abschriften nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann die Behörde die Gebühr nach ihrem Verwaltungsaufwand bemessen. So
Weiterlesen…Auskunftspflicht zum Verbleib der Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers
Weiterlesen…Der Koblenzer „Syrien-Folterprozess“ – und die syrischen Journalisten
Das hat auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des Oberlandesgerichts Koblenz stattgegeben. Dieses hatte
Weiterlesen…Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen
Weiterlesen…Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles
Weiterlesen…Die frühere Verdachtsberichterstattung – und das Online-Pressearchiv
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv
Weiterlesen…Klagen im Presse- und Äußerungsrecht – und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage können im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei einem bestehenden grundrechtlichem Abwägungserfordernis vorab gewürdigt werden. Dies ist insbesondere
Weiterlesen…Tarife für die Nutzung von Urheberrechten – und die von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem
Weiterlesen…Die Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Zulassung eines bundesweiten Fernsehprogramm
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere
Weiterlesen…Berichterstattung über einen lange zurückliegenden Fehltritt einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in
Weiterlesen…Unverpixelte Pressefotos
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine
Weiterlesen…Der Auskunftsanspruch des freien Redakteurs nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses
Weiterlesen…Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der
Weiterlesen…Ausschließlichkeitsbindung beim Ticketing
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Weiterlesen…Facebook-Posts – und ihre Strafbarkeit
Äußerungen in einem sozialen Netzwerk in rassistischer und gewalttätiger Weise können zu einer Haftstrafe führen. Weder die Begrenzung des Zugriffs,
Weiterlesen…Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung
Weiterlesen…Steuerstrafverfahren gegen eine Schlagersängerin – und die Verdachtsberichterstattung
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die
Weiterlesen…Beleidigung oder erlaubte Meinungsäußerung?
Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht
Weiterlesen…Prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige
Weiterlesen…Faktenprüfung auf Facebook – und die Anforderungen an ihre Darstellung
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat
Weiterlesen…Der geschäftliche Instagram-Auftritt einer Influencerin – und die unzulässige Werbung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung
Weiterlesen…Online-Werbung, Cookies, Einwilligungen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,
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