MedienrechtsNews

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Studentin erfolgreich, die sich gegen die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das

Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneut eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstosses gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne

Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung

Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das

Der Barzahlungsausschluss (hier:) in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise weiter anwendbar.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung Erfolg, die das Landgericht Hamburg

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums.  Seit 2015

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln.

Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben.  Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Redakteurs einer Berliner Tageszeitung, gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den

Eine „Sendelizenz“ nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut. Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung