MedienrechtsNews

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Webseiten – und die Speicherung der IP-Adressen der Besucher

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen

Die Produktionsgesellschaft des Kameramanns – und das Leiharbeitsverhältnis

Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.

Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist… Weiterlesen

Recht am eigenen Bild – und der Fotokalender

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“… Weiterlesen

Negative Äußerungen auf einem Bewertungsportal …

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall… Weiterlesen

Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht.

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die… Weiterlesen

Urheberrechtsverletzung – was tun?

Durch die Möglichkeit im Internet äußerst schnell Bild- und Tonmaterial zu verbreiten, hat das Urheberrechtsgesetz immens an Bedeutung gewonnen. Denn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung flattert schneller ins Haus als man denken mag. In so einem Fall ist es immer… Weiterlesen

Vorschuss vom Verlag – und seine Versteuerung

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind,… Weiterlesen

Ausländischer Staatsrundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität… Weiterlesen

Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers?

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin… Weiterlesen

Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten

Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen

Illegale Filmdownloads – und das passwortgesicherte WLAN

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.

In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen

Leistungsschutzrecht für Verleger – erst später wieder vors BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar,… Weiterlesen

Schwierigkeiten der OnPage-Optimierung

Immer öfter greifen Unternehmen auf Werkzeuge des Online-Marketings zurück. Dabei wird seit Jahren auch die sogenannte Suchmaschinenoptimierung immer beliebter. Um in diesem Bereich allerdings wirkliche Erfolge zu erzielen ist häufig eine langanhaltende und professionelle Optimierung der eigenen Webseite notwendig. Gerade… Weiterlesen

GVR Tageszeitungen – und das Erfordernis der Repräsentativität

Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.

Das Erfordernis der Repräsentativität ist im… Weiterlesen

Die IP-Adressen der Webseitebesucher – und ihre Speicherung

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.

Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann… Weiterlesen

Geräteabgabe – und der Streit um die Sicherheitsleistung

Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die… Weiterlesen

Der illegale Download über ein öffentliches WLAN

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen… Weiterlesen

Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:

Mit… Weiterlesen

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