Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses
Weiterlesen…Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der
Weiterlesen…Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Weiterlesen…Äußerungen in einem sozialen Netzwerk in rassistischer und gewalttätiger Weise können zu einer Haftstrafe führen. Weder die Begrenzung des Zugriffs,
Weiterlesen…Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige
Weiterlesen…Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat
Weiterlesen…Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung
Weiterlesen…Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das
Weiterlesen…Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der
Weiterlesen…Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF
Weiterlesen…Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht
Weiterlesen…Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor,
Weiterlesen…Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland
Weiterlesen…Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht,
Weiterlesen…Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die von Jan Böhmermann gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 20181 eingelegte Beschwerde
Weiterlesen…Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten
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