Auskunftskosten des Internet-Providers bei Urheberrechtsverletzungen

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die – wie etwa Kosten für Detektivermittlungen oder Testkäufe – der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden1.

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Nach der Begründung zu § 101 UrhG im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums soll zunächst der Verletzte die Kosten für die richterliche Anordnung tragen, diese aber später als Schaden gegenüber dem Verletzer geltend machen können2. Dem ist nicht zu entnehmen, dass die Kosten einer richterlichen Anordnung nur auf der Grundlage eines materiellen Schadensersatzanspruchs und nicht auf der Grundlage eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO geltend gemacht werden können.

Die Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch dann unmittelbar der Vorbereitung eines Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die erteilte Auskunft nicht sogleich zur Erhebung einer Klage gegen diese Person, sondern zunächst für eine Abmahnung des Anschlussinhabers verwendet wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Kosten einer Abmahnung nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten gehören3. Die Kosten einer Abmahnung sind nicht unmittelbar zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weil Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage nicht von einer vorangegangenen Abmahnung abhängen. Dagegen kann eine Klage gegen die Person, die für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, die über eine bestimmte IP-Adresse begangen wurde, nur erhoben werden, wenn zunächst der Inhaber der IP-Adresse ermittelt worden ist.

Einer Festsetzung der Kosten des Auskunftsverfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren des nachfolgenden Rechtsstreits steht, anders als das Beschwerdegericht angenommen hat, nicht entgegen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren als schematisiertes Massenverfahren nicht zur Prüfung komplizierter Rechtsfragen bestimmt und geeignet ist. Die mitunter schwierige Frage der Verantwortlichkeit einer Person für eine über eine bestimmte IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung ist nicht im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern im wegen dieser Rechtsverletzung gegen diese Person geführten Rechtsstreit zu beantworten. Unterliegt der Beklagte im Erkenntnisverfahren, steht seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung fest. Eine erneute Überprüfung dieser Verantwortlichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nicht. Vielmehr hat der Beklagte die Kosten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unabhängig davon zu tragen, ob gegen ihn auch ein materieller Kostenerstattungsanspruch besteht.

Desweiteren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Urheberrechtsinhaberin, die Auskünfte zu verschiedenen IP-Adressen mehrerer Verletzer verlangt hat, nur die anteilige Festsetzung der Gesamtkosten beanspruchen kann.

Dem kann nicht entgegen gehalten werdne, die geltend gemachten Kosten wären in derselben Höhe angefallen, wenn lediglich die dem jeweiligen Verletzer zugeteilten IP-Adressen und nicht auch die IP-Adressen der übrigen Verletzer Gegenstand des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG gewesen wären.

Der Verletzer kann nicht darauf verwiesen werden, sich im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs bei den Inhabern der anderen IP-Adressen schadlos zu halten.

Abgesehen davon, dass es ihm wohl kaum möglich wäre, die Inhaber der anderen IP-Adressen zu ermitteln, könnte er diese auch nicht mit Erfolg als Gesamtschuldner auf Ausgleichung (§ 426 Abs. 1 BGB) in Anspruch nehmen. Es kann nicht angenommen werden, dass die Personen, die für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind, die nach Darstellung der Rechteinhaberin über die hier in Rede stehenden 32 IP-Adressen begangen wurden, als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) haften. Insbesondere gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei ihnen nicht um jeweils selbständige Täter, sondern um Mittäter oder Beteiligte (§ 830 BGB) handelt.

Hätte die Rechteinhaberin sämtliche Personen, die für die von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind, in einem Rechtsstreit mit Erfolg in Anspruch genommen, hätte sich deren Haftung für die Kostenerstattung daher nicht nach § 100 Abs. 4 ZPO (Haftung als Gesamtschuldner), sondern nach § 100 Abs. 1 ZPO (Haftung nach Kopfteilen) gerichtet. Unter Berücksichtigung des diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Rechtsgedankens sind auch im vorliegenden Fall nur die anteilig auf den einzelnen Verletzer entfallenden anteiligen Gesamtkosten als im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 71/13

  1. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 – I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 – Geltendmachung der Abmahnkosten, mwN []
  2. BT-Drs. 16/5048, S. 49 unter Verweis auf die Begründung zu § 140b PatentG, aaO S. 40 []
  3. vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 Geltendmachung der Abmahnkosten []