Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Kabelnetzbetreiber

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter unterliegen keinem medien-rechtlich oder kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwang zur Fortsetzung der mit Kabelnetzbetreibern bis zum Jahre 2012 praktizierten Verträge über die Einspeisung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen (Einspeiseverträge) zu den bisherigen Bedingungen.

Eine koordinierte Kündigung des bisherigen Einspeisevertrags durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter ist nicht nach § 1 GWB i. V. mit § 134 GWB unwirksam, weil dadurch eine bilaterale Neuverhandlung der Einspeiseentgelte mit den jeweiligen Kabelnetzbetreibern ermöglicht wird.

Medienrechtlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 52b, 52d RStV, lässt sich nicht entnehmen, dass die Betreiber von Breitbandkabelnetzen einen Anspruch gegen öffentlich-rechtliche Programmveranstalter haben, dass diese die Einspeisedienstleistung entgeltpflichtig in Anspruch nehmen.

Auf dem Markt für die analoge und digitale Einspeisung von Rundfunksignalen in ein bestimmtes Breitbandkabelnetz, der in räumlicher Hinsicht auf das Netzgebiet eines jeden regionalen Kabelnetzbetreibers beschränkt ist, stehen sich der jeweilige Kabelnetzbetreiber als Anbieter der technischen Einspeisedienstleistung und die Rundfunkveranstalter als Nachfrager gegenüber. Aus den must-carry-Bestimmungen der §§ 52b, 52d RStV kann nicht abgeleitet werden, dass einzelne öffentlich-rechtliche Programmveranstalter auf dem so abgegrenzten Markt über eine beherrschende Stellung verfügten, die sie zu Normadressaten der §§ 19, 20 GWB macht.

Landgericht Mannheim – Urteil vom 19. April 2013 – 7 O 228/12 Kart