Die Kohl-Tonbänder – der Journalist als Auftragnehmer

Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Der Altbundeskanzler und der Journalist, die die Einzelheit ihrer Zusammenarbeit unmittelbar miteinander besprechen sollten, trafen sich in den Jahren 2001 und 2002 an über 100 Tagen in Helmut Kohls Wohnhaus zu Gesprächen, die insgesamt etwa 630 Stunden dauerten und mit einem von dem Journalisten zur Verfügung gestellten Tonbandgerät aufgenommen wurden. Helmut Kohl sprach dabei auf Fragen und Stichworte des Journalisten ausführlich über sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste politische Ämter innehatte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Die Tonbänder, die der Altbundeskanzler persönlich zu keinem Zeitpunkt in den Händen hatte, nahm der Journalist zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichung jeweils mit nach Hause. Später überwarfen sich die die Beiden und Helmut Kohl kündigte die Zusammenarbeit mit dem Journalisten, der von dem Verlag Verlag finanziell abgefunden wurde. Nunmehr verlangte Helmut Kohl die Herausgabe sämtlicher Tonaufnahmen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von dem Journalisten aufgenommen wurden.

Die Klage Kohls war in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Köln1 und dem Oberlandesgericht Köln2 erfolgreich. Und auch der Bundesgerichtshof hat ihm nun Recht gegeben und die Revision des Journalisten zurückgewiesen.

Der Altbundeskanzler ist zwar nicht – wie das Oberlandesgericht meint – durch „Verarbeitung“ (§ 950 Abs. 1 Satz 1 BGB) Eigentümer der Tonbänder geworden. Ein Tonband wird allein durch das Aufnehmen von Tondokumenten nicht zu einer neuen Sache; dass die Tondokumente historisch wertvoll und einmalig sind, ändert daran nichts.

Die Tonbänder sind aber aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Auftragsverhältnisses herauszugeben. Der Altbundeskanzler und der Journalist haben in Ausführung der Verlagsverträge miteinander konkludent eine rechtlich verbindliche Vereinbarung über das von Helmut Kohl zur Verfügung zu stellende Material getroffen. Diese Vereinbarung stellt rechtlich ein auftragsähnliches Rechtsverhältnis dar, wobei der Altbundeskanzler als Auftraggeber anzusehen ist. Denn allein dieser hatte nach den Verlagsverträgen über den Inhalt der Memoiren zu entscheiden. Nachdem Helmut Kohl Kläger die Zusammenarbeit beendet und damit den Auftrag widerrufen hat, ist der Journalist nach § 667 BGB verpflichtet, ihm alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Hiervon erfasst sind nicht nur zur Verfügung gestellte Dokumente, sondern auch die dem Journalisten mitgeteilten und von ihm aufgezeichneten persönlichen Erinnerungen und Gedanken des Altbundeskanzlers. Auf das Eigentum an den Tonbändern, auf denen die Lebenserinnerungen Helmut Kohls aufgezeichnet sind, kommt es nicht an. Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat, soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber gebühren. Setzt der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel, wie beispielsweise ein Tonband, ein, muss er deshalb auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015 – – V ZR 206/14

  1. LG Köln, Urteil vom 12.12.2013 – 14 O 612/12 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 – 6 U 20/14 []