Elektronische Leseplätze

Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.

Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, sind in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG die zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig.

An elektronischen Leseplätzen dürfen Werke unter den Voraussetzungen des § 52b Satz 1 und 2 UrhG auch dann zugänglich gemacht werden, wenn sie von Nutzern der elektronischen Leseplätze nicht nur gelesen, sondern ausgedruckt oder abgespeichert werden können.

An elektronischen Leseplätzen nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zugänglich gemachte Werke dürfen von Nutzern der elektronischen Leseplätze unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG vervielfältigt werden.

Betreiber elektronischer Leseplätze können für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze haften, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

Gemäß § 52b Satz 1 UrhG ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Dabei dürfen nach § 52b Satz 2 UrhG grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst.

Dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass dem Zugänglichmachen eines Werkes im Sinne dieser Bestimmung “keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen”, wenn – wie im hier entschiedenen Streitfall – lediglich das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages vorliegt. Mit “vertraglichen Regelungen” im Sinne des § 52b Satz 1 UrhG sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten gemeint. Das folgt jedenfalls aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Wendung.

Die Bestimmung des § 52b UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechte (also das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen vorsehen, “für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten” und die sich in den Sammlungen der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG genannten Einrichtungen (das sind öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder Archive, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen) befinden, und zwar durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob bereits das bloße Angebot eines angemessenen Lizenzvertrags dazu führt, dass “Regelungen über Verkauf und Lizenzen” gelten und eine Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ausgeschlossen ist, oder ob dies erst dann der Fall ist, wenn der Rechtsinhaber und die Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, der Begriff “Regelungen über Verkauf und Lizenzen” in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG sei in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werkes durch die Einrichtung festgelegt sind.

Dem Zugänglichmachen des Werkes an den elektronischen Leseplätzen steht im Streitfall daher nicht entgegen, dass die Verlegerin der Bibliothek angeboten hat, die von ihr herausgegebenen Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Angebot der Verlegerin bereits vor der Nutzung des Lehrbuchs durch die Bibliothek vorlag und ob es sich dabei um ein angemessenes Angebot handelte.

Die Verlegerin kann von der Bibliothek auch nicht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG verlangen, es zu unterlassen, Lehrbücher oder andere Werke aus ihrem Verlag, insbesondere die “Einführung in die neuere Geschichte” von Winfried Schulze, zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen, um sie in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen Leseplätzen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt verwenden zu können.

Die Bibliothek hat das im Bestand ihrer Bibliothek nur als gedrucktes Buch vorhandene Werk digitalisiert, um es in dieser Form an den elektronischen Leseplätzen zugänglich machen zu können. Damit hat sie in das ausschließliche Recht des Urhebers eingegriffen, sein Werk zu vervielfältigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG).

Dieser Eingriff in das Urheberrecht ist jedoch nicht widerrechtlich, da die Bibliothek sich mit Erfolg auf eine entsprechende Anwendung der Schrankenregelung des § 52a Abs. 3 UrhG berufen kann. Danach sind in den Fällen des § 52b Satz 1 und 2 UrhG die zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte nach Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die sich in den Sammlungen der genannten Einrichtungen befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals vorzusehen, auch die Befugnis umfasst, eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung dieser Werke und sonstigen Schutzgegenstände durch Vervielfältigungen vorzusehen, die für die Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf solchen Terminals erforderlich sind. Dabei hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, nach seiner Auffassung spreche alles dafür, dass eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten, soweit sie sich nicht bereits als Annexkompetenz aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergebe, aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden könne1. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten in Bezug auf “bestimmte Vervielfältigungshandlungen” von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen. Zur Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, das Recht zur Wiedergabe von Werken, das den in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG genannten Einrichtungen wie öffentlich zugänglichen Bibliotheken in den tatbestandlichen Grenzen dieser Bestimmung zustehe, drohte einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit zu verlieren, wenn diese Einrichtungen kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen2.

An dieses Auslegungsergebnis sind die nationalen Gerichte gebunden. Sie sind zudem zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts verpflichtet. Dabei verlangt der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung mehr als bloße Auslegung im engeren Sinne. Er fordert vielmehr, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden3. Daraus folgt hier das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG auf die von § 52b Satz 1 und 2 UrhG erfassten Fallgestaltungen. Eine Rechtsfortbildung im Wege der entsprechenden Anwendung einer Regelung setzt eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt.

Im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist zur Begründung des Vorschlags, zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine neue Schrankenregelung zu schaffen, ausgeführt, damit solle es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags ermöglicht werden, “ihre Bestände auch in digitaler Form” an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen den Benutzern zu Zwecken der Forschung und für private Studien zugänglich zu machen4. Dieser Begründung ist zu entnehmen, dass zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine Regelung geschaffen werden sollte, die es den genannten Einrichtungen gestattet, in ihrem Bestand nur als gedruckte Bücher vorhandene Werke zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen zu können. Soweit die Bestände nur in analoger Form vorliegen, können sie den Benutzern nur dann an elektronischen Leseplätzen in digitaler Form zugänglich gemacht werden, wenn sie zuvor digitalisiert und damit vervielfältigt worden sind. § 52b UrhG enthält jedoch keine Bestimmung, die eine solche Vervielfältigung erlaubt. Insoweit besteht ersichtlich eine planwidrige Regelungslücke.

Diese planwidrige Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG auf die von § 52b Satz 1 und 2 UrhG erfassten Fallgestaltungen zu schließen. Die Bestimmung des § 52a Abs. 3 UrhG betrifft eine vergleichbare Interessenlage. § 52a Abs. 1 UrhG gestattet unter bestimmten Voraussetzungen das öffentliche Zugänglichmachen veröffentlichter (kleiner) Teile eines Werkes, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Unterricht und Forschung. Gemäß § 52a Abs. 3 UrhG sind in diesen Fällen auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig. Liegen die betreffenden Werke nur in analoger Form vor, gehört zu den danach zulässigen Vervielfältigungen das Digitalisieren dieser Vorlagen, wenn diese Vervielfältigungen erforderlich sind, um die Werke beispielsweise durch Einstellen auf einem Server öffentlich zugänglich machen zu können5.

Eine entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG auf die von § 52b Satz 1 und 2 UrhG erfassten Fallgestaltungen überschreitet entgegen der Ansicht der Verlegerin nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung muss zwar nach nationalen Methoden richterlicher Rechtsfortbildung zulässig sein. Beim Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke ist eine richterliche Rechtsfortbildung jedoch verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie vom Gesetzgeber stillschweigend gebilligt wird6. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Gesetzesbegründung ist die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zu entnehmen, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform umzusetzen und es den genannten Einrichtungen zu ermöglichen, den Benutzern ihre (analogen) Bestände an elektronischen Leseplätzen in digitaler Form zugänglich zu machen. Es entspricht daher der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wenn den genannten Einrichtungen im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung die zu diesem Zweck erforderlichen Vervielfältigungen gestattet werden. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Verlegerin nicht darauf an, ob der Gesetzgeber erkannt hat, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, solche Vervielfältigungen zu gestatten, sich nicht bereits aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergibt, sondern erst aus einer Verbindung dieser Regelung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden kann7.

Der mit dem Zugänglichmachen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht ist von der Schrankenregelung des § 52b Satz 1 und 2 UrhG gedeckt, auch wenn die Bibliothek es Nutzern der Bibliothek damit ermöglicht, das Werk an den elektronischen Leseplätzen auf Papier auszudrucken oder auf Datenträgern abzuspeichern und in dieser Form aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung von Werken durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen vorgesehene Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte nach Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG so weit reichen dürfen, dass Nutzer der Terminals auf den Terminals wiedergegebene oder zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beschränkung nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG erfasse nur bestimmte Handlungen der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG wie das Zugänglichmachen von Werken durch die Einrichtungen und nicht Vervielfältigungen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG wie das Ausdrucken und Abspeichern der Werke durch die Nutzer8.

Die Mitgliedstaaten können daher auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ein Ausdrucken oder Abspeichern der an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke durch die Nutzer weder gestatten noch verbieten. Die der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG dienende Regelung des § 52b UrhG ist deshalb entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings darauf hingewiesen, dass solche Handlungen der Vervielfältigung auf analogem oder digitalem Datenträger gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG gestattet sein können9.

Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen und zwar zum einen in Bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zum anderen in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke (Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG), sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen normierten Voraussetzungen, insbesondere die eines gerechten Ausgleichs für den Rechtsinhaber, erfüllt sind. Derartige Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts sind durch § 53 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt worden, der die Zulässigkeit von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch regelt.

Damit stellt sich jedoch nicht die Frage, ob die Zulässigkeit von Vervielfältigungen nach § 53 UrhG in § 52b UrhG hineingelesen werden kann10. Bei den Schrankenregelungen des § 52b UrhG einerseits und des § 53 UrhG andererseits handelt es sich um jeweils eigenständige Regelungen. Sie erfassen nicht nur unterschiedliche Nutzungshandlungen, sondern richten sich auch an unterschiedliche Nutzerkreise. Während § 52b UrhG die Zulässigkeit des Zugänglichmachens von Werken an elektronischen Leseplätzen durch bestimmte Einrichtungen regelt, hat § 53 UrhG die Zulässigkeit des Vervielfältigens von Werken zum eigenen Gebrauch und damit auch die Zulässigkeit entsprechender Vervielfältigungen durch Nutzer elektronischer Leseplätze zum Gegenstand. Beide Regelungen bestehen unabhängig voneinander und können nebeneinander oder nacheinander anwendbar sein. Entgegen der Ansicht der Verlegerin ist es daher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig, dass ein aufgrund der Schrankenregelung des § 52b UrhG durch eine Bibliothek an einem elektronischen Leseplatz zugänglich gemachtes Werk aufgrund der Schrankenregelung des § 53 UrhG durch einen Benutzer des elektronischen Leseplatzes vervielfältigt wird11.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings darauf hingewiesen, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG gestatteten Vervielfältigungshandlungen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen müssen und der Umfang der vervielfältigten Texte folglich nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen darf12. Entgegen der Ansicht der Verlegerin folgt daraus jedoch nicht, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG gestatteten Handlungen der Wiedergabe keine Anschlussvervielfältigungen ermöglichen dürfen, weil ansonsten die normale Verwertung der an den Leseplätzen zur Verfügung gestellten Werke ernstlich in Gefahr geriete.

Die Bibliothek haftet nicht als Teilnehmer oder Störer für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze.

Die Bibliothek hat es Nutzern der elektronischen Leseplätze zwar ermöglicht, die an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke auszudrucken und abzuspeichern und damit zu vervielfältigen. Es ist aber weder vom Landgericht festgestellt noch von der Verlegerin vorgetragen, dass es in konkreten Fällen zu unberechtigten Vervielfältigungen dieser Werke und insbesondere des im Verlag der Verlegerin erschienenen Lehrbuchs “Einführung in die neuere Geschichte” von Winfried Schulze durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Es kommen zahlreiche Fallgestaltungen in Betracht, in denen ein Ausdrucken oder Abspeichern der an elektronischen Leseplätzen im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG “zur Forschung und für private Studien” zugänglich gemachten Werke von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt ist und der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt13.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Diese Schrankenregelung gestattet das Ausdrucken und Abspeichern der von der Bibliothek an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke durch Nutzer zum privaten Gebrauch. Auch das Vervielfältigen “zur Forschung und für private Studien” im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG ist ein Vervielfältigen “zum privaten Gebrauch”, sofern es nicht Erwerbszwecken dient14.

Ferner ist es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch herzustellen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient. Dem “eigenen wissenschaftlichen Gebrauch” dient auch ein Vervielfältigen “zur Forschung und für private Studien” im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG durch Personen, die sich über den Erkenntnisstand der Wissenschaft informieren wollen15. Die Herstellung der Vervielfältigung ist zwar nicht “geboten”, wenn der Erwerb oder die Ausleihe des Werkes problemlos möglich und zumutbar ist. Wird nur ein kleiner Teil eines Werkes zum wissenschaftlichen Gebrauch benötigt, ist es im Allgemeinen aber nicht zumutbar, das gesamte Werk zu erwerben oder auszuleihen. In einem solchen Fall ist daher das Ausdrucken oder Abspeichern des in Form einer Datei zugänglichen Werkteils in der Regel als geboten anzusehen16.

Darüber hinaus ist es nach § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 UrhG zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum sonstigen eigenen Gebrauch herzustellen, wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, oder wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt, und zwar jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet. Diese Regelung setzt keinen bestimmten Zweck der Vervielfältigung voraus17. Sie erfasst daher auch Vervielfältigungen “zur Forschung und für private Studien” im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG.

Die Schrankenregelung des § 53 UrhG enthält keine allgemeine Einschränkung, wonach ein an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachtes Werk nicht als Vorlage für Vervielfältigungen benutzt werden darf18. § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bestimmt lediglich, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden darf19. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn ein Werk – wie im Streitfall – aufgrund der Schrankenregelung des § 52b UrhG und damit rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist.

Die Vervielfältigung graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik und die im wesentlichen vollständige Vervielfältigung eines Buches oder einer Zeitschrift zum eigenen Gebrauch ist allerdings, soweit sie durch Ausdrucken oder Abspeichern vorgenommen wird, gemäß § 53 Abs. 4 UrhG nur zulässig, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt. Die Verlegerin macht ohne Erfolg geltend, die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen nicht vor. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass Nutzer der Leseplätze das hier in Rede stehende Buch im wesentlichen vollständig vervielfältigt haben. Die Revision hat auch nicht gerügt, das Landgericht habe entsprechenden Vortrag der Verlegerin übergangen.

Die in § 53 UrhG zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG aufgeführten Vervielfältigungshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur gestattet, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen der Richtlinie normierten Voraussetzungen, einschließlich die eines gerechten Ausgleichs für den Rechtsinhaber, erfüllt sind. Entgegen der Ansicht der Verlegerin erhalten die Rechtsinhaber für die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen einen gerechten Ausgleich in Form einer angemessenen Vergütung. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gemäß §§ 54 ff. UrhG gegen den Hersteller, den Händler, den Importeur und den Betreiber von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Damit ist auch für Vervielfältigungen von nach § 52b UrhG zugänglich gemachten Vorlagen eine angemessene Vergütung gewährleistet20.

Die in § 53 UrhG zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG aufgeführten Vervielfältigungshandlungen müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Übrigen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen; folglich darf der Umfang der vervielfältigten Texte nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen. Es ist nicht ersichtlich, dass die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen diese Anforderungen nicht erfüllen. Die zahlreichen einschränkenden Voraussetzungen des § 53 UrhG hinsichtlich des Gegenstands, des Umfangs und des Zwecks zulässiger Vervielfältigungen gewährleisten grundsätzlich, dass der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt.

Soweit die Nutzer der elektronischen Leseplätze zu einem Vervielfältigen der Werke nicht berechtigt wären und das daran bestehende Urheberrecht verletzen würden, käme zwar eine Haftung der Bibliothek als Teilnehmer oder Störer in Betracht. Da die Bibliothek gemäß § 52b Satz 1 und 2 UrhG berechtigt ist, die Werke in der Weise an den elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, dass diese dort ausgedruckt und abgespeichert werden können, würde sie allerdings nur haften, wenn sie darüber hinaus in anderer Weise etwa durch pflichtwidriges Unterlassen – dazu beitrüge, dass Nutzer an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke unbefugt ausdrucken und abspeichern.

Betreiber elektronischer Leseplätze sind verpflichtet, die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Vervielfältigungen von Werken durch Nutzer der elektronischen Leseplätze zu verhindern21. Eine Haftung der Bibliothek käme daher etwa in Frage, wenn sie die Nutzer nicht darauf hinwiese, dass sie die an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke nur unter den – näher zu bezeichnenden – Voraussetzungen des § 53 UrhG vervielfältigen dürfen. Ferner käme eine Haftung der Bibliothek in Betracht, wenn sie nicht durch ihr mögliche und zumutbare Maßnahmen dafür sorgte, dass die Nutzer – den Voraussetzungen des § 53 UrhG entsprechend – nur einzelne Vervielfältigungsstücke oder kleine Teile eines Werkes und keine graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik oder im wesentlichen vollständigen Bücher oder Zeitschriften vervielfältigen. Insoweit treffen die Bibliothek, die die Möglichkeit zu Vervielfältigungen an den elektronischen Leseplätzen schafft, Kontroll- und Überwachungspflichten, um eine unbefugte Vervielfältigung von Werken durch Nutzer möglichst weitgehend auszuschließen. Darüber hinaus könnte ein Hinweis der Bibliothek an die Nutzer geboten sein, dass die aufgrund der Schrankenregelung des § 53 UrhG erstellten Vervielfältigungsstücke gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG nicht verbreitet werden dürfen.

Da die Grundsätze zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a bis c, Abs. 3 Buchst. n und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG im Streitfall durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt sind und im Übrigen keine vernünftigen Zweifel bei der Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht geboten22.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 69/11

  1. BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 23 – Elektronische Leseplätze I []
  2. EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 43 – TU Darmstadt/Ulmer []
  3. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21, mwN []
  4. BT-Drs. 16/1828, S. 21; vgl. auch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/5939, S. 44 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 Rn. 65 = WRP 2014, 699 – Meilensteine der Psychologie []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21; Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 80/04, ZUM 2010, 429 Rn. 22 – PC III, mwN []
  7. aA Jani, EuZW 2014, 868, 872 f. []
  8. vgl. EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 51 bis 53 – TU Darmstadt/Ulmer []
  9. EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 55 – TU Darmstadt/Ulmer []
  10. aA Loewenheim, GRUR 2014, 1057, 1059 f. []
  11. vgl. Grünberger, GPR 2015, 91, 93 []
  12. EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 56 TU Darmstadt/Ulmer []
  13. aA Jani, EuZW 2014, 868, 872 f.; Weller, jurisPR-ITR 23/2104 Anm. 5; vgl. auch Steinhauer, GRUR-Prax 2014, 471, 472 []
  14. zum – mittelbar Erwerbszwecken dienenden – Vervielfältigen zu Ausbildungszwecken vgl. BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 72 – Meilensteine der Psychologie, mwN []
  15. vgl. zum Vervielfältigen durch Studierende BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 70 – Meilensteine der Psychologie, mwN []
  16. vgl. BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 70 – Meilensteine der Psychologie, mwN []
  17. vgl. BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 71 – Meilensteine der Psychologie, mwN []
  18. vgl. zu unveröffentlichten und unvollendeten Werken BGH, Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 35/13, GRUR 2014, 974 Rn. 13 bis 44 = WRP 2014, 1198 – Porträtkunst []
  19. vgl. zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen EuGH, Urteil vom 10.04.2014 – C435/12, GRUR 2014, 546 Rn.20 bis 58 = WRP 2014, 682 – ACI Adam/Thuiskopie und SONT []
  20. aA Jani, EuZW 2014, 872, 873 []
  21. vgl. zur Haftung der Betreiber von Fotokopiergeräten BGH, Urteil vom 09.06.1983 – I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden I []
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 C.I.L.F.I.T. []