Fernseh-Kurzberichterstattung über Fußballspiele

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, der auf einem Rechtsstreit zwischen dem Bezahl-Fernsehsender Sky und dem österreichischen ORF über die Kurzberichterstattung über Fußballspiele fußt, hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlusanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalt ist die Begrenzung der Kostenerstattung, die ein Fernsehsender dafür schuldet, dass er kurze Ausschnitte von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse, wie z. B. Fußballspielen, verwenden darf, gerechtfertigt, diese Begrenzung schaffe einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten.

Nach der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste kann ein Fernsehsender die ausschließlichen Rechte zur Übertragung von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse, wie z. B. Fußballspielen, erwerben. Nach der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten allerdings sicherstellen, dass Ereignisse, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen, nicht in der Weise übertragen werden, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, diese Ereignisse im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Ein Sender, der über solche Rechte verfügt, muss daher den anderen in der Europäischen Union ansässigen Sendern erlauben, kurze Ausschnitte für eine Kurzberichterstattung über diese Ereignisse zu verwenden. Dazu muss er diesen Sendern Zugang zu seinem Sendesignal gewähren, damit sie die kurzen Ausschnitte frei wählen können. Die Richtlinie sieht vor, dass die Kostenerstattung für diese Verwendung die unmittelbar mit der Gewährung dieses Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen darf.

Sky strahlt in Österreich über Satellit digital und verschlüsselt das Fernsehprogramm „Sky Sport Austria“ aus. Sie hat die Exklusivübertragungsrechte für bestimmte Fußballspiele der Europa League in den Spielzeiten 2009-2010 bis 2011-2012 in Österreich erworben. Nach eigenen Angaben wendet Sky mehrere Millionen Euro jährlich für die Lizenz und die Produktionskosten auf. Auf Antrag des ORF hat die KommAustria, die österreichische Regulierungsbehörde für Kommunikation, im Dezember 2010 entschieden, dass Sky dem ORF für Spiele der Europa League mit Beteiligung österreichischer Mannschaften das Kurzberichterstattungsrecht einräumen müsse. Der ORF schulde Sky lediglich die Erstattung der Kosten des Zugangs zum Satellitensignal, die sich im konkreten Fall auf 0 € beliefen.

Sky hält das undifferenzierte Verbot, die Inhaber von Exklusivübertragungsrechten dafür zu entschädigen, dass sie es anderen Sendern ermöglichen, kurze Ausschnitte zu verwenden, für unbillig. Der österreichische Bundeskommunikationssenat, bei dem der Rechtsstreit derzeit anhängig ist, fragte daraufhin den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, ob die Richtlinie, die die Kostenerstattung auf die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zu diesen Ausschnitten verbundenen zusätzlichen Kosten beschränkt, einen gerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Inhaber von Exklusivrechten darstellt.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht hingegen über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

In seinen heutigen Schlussanträgen weist der Generalanwalt des Gerichtshofs darauf hin, dass die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden. Die streitige Richtlinienbestimmung greift seiner Ansicht nach in diese Grundrechte der Inhaber von Exklusivübertragungsrechten ein, da sie nicht mehr frei über den Preis entscheiden können, zu dem sie den Zugang zu den kurzen Ausschnitten von Ereignissen einräumen wollen.

Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, so dass die streitige Richtlinienbestimmung nicht gegen die Grundrechtecharta verstößt. Mit dieser Bestimmung hat der Unionsgesetzgeber nämlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit der Inhaber von Exklusivübertragungsrechten auf der einen Seite sowie der Informationsfreiheit und der Medienvielfalt auf der anderen Seite geschaffen. Überdies ist die Begrenzung der Kostenerstattung auf die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen Kosten im Hinblick auf die Entstehung eines europäischen Meinungs- und Informationsraums das wirksamste Mittel, um einer Fragmentierung der Informationsverbreitung zwischen den Mitgliedstaaten und je nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Fernsehsender vorzubeugen.

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass der mit der streitigen Richtlinienbestimmung verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit der Inhaber von Exklusivübertragungsrechten durch eine Reihe von Bedingungen und Beschränkungen, die für das Kurzberichterstattungsrecht gelten, erheblich abgemildert wird. So besteht dieses Recht nur in Bezug auf Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind. Zudem dürfen die bereitgestellten Auszüge ausschließlich für „allgemeine Nachrichtensendungen“ und nur zum Zweck der Kurzberichterstattung verwendet werden. Ferner sollten die kurzen Ausschnitte nicht länger als 90 Sekunden dauern. Schließlich führt die Verpflichtung der Sekundärfernsehveranstalter, die Quelle der Ausschnitte anzugeben, dazu, dass Werbung für die Inhaber von Exklusivrechten gemacht wird.

Der Generalanwalt stellt weiter fest, dass die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof und vom deutschen Bundesverfassungsgericht vertretenen Auffassungen nichts an seiner Bewertung ändern. Diese beiden Verfassungsgerichte sind der Ansicht, dass das Kurzberichterstattungsrecht nicht unentgeltlich, sondern gegen eine sachgerechte Vergütung oder angemessene Gegenleistung gewährt werden sollte. Bei dieser Sichtweise wird die Berücksichtigung der Kosten des Erwerbs der Exklusivrechte in Betracht gezogen. Nach Meinung des Generalanwalts muss die zwischen den verschiedenen in Rede stehenden Grundrechten vorzunehmende Abwägung im nationalen Rahmen und auf Unionsebene aber nicht zwangsläufig gleich ausfallen. Im vorliegenden Fall sprachen die mit der Vollendung des Binnenmarkts und der Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zusammenhängenden Erfordernisse dafür, dass der Unionsgesetzgeber eine Vorschrift erließ, die einen Kompromiss zwischen der unentgeltlichen Gewährung eines Kurzberichterstattungsrechts und der finanziellen Beteiligung der Sekundärfernsehveranstalter an den Kosten des Erwerbs der Exklusivübertragungsrechte bildete.

Die Schlussanträge seines Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof der Europäischen Union in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Gerichtshof der Europäischen Union, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. Juni 2012 – C-283/11 [ Sky Österreich GmbH / Österreichischer Rundfunk (ORF) ]