Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene
Weiterlesen…Kategorie: Sonstiges Medienrecht
Aktuelles Recht für Medien
Berichterstattung aus Strafprozessen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen
Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt
Weiterlesen…Verhinderung einer Medienberichtserstattung – und die Prozesskosten
Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung
Weiterlesen…Rotlichtanzeigen – und das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet
Weiterlesen…Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art.
Weiterlesen…Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin
Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2
Weiterlesen…Identitätsangaben in der Anzeigenwerbung
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet. Rein
Weiterlesen…Musiktauschbörsen – und die Störerhaftung des Access-Providers
Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden,
Weiterlesen…Illegale Musikdownloads – Tauschbörse II
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des
Weiterlesen…Bewertungsportale – und das Wettbewerbsrecht
Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf
Weiterlesen…Die Kohl-Tonbänder – der Journalist als Auftragnehmer
Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Der Kläger, der
Weiterlesen…Lizenzgebühren der GEMA in der Umsatzsteuer
Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des
Weiterlesen…Der Auslandskorrespondent in Österreich – und der steuerliche Tätigkeitsort
Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines
Weiterlesen…Suhrkamp – das Insolvenzplanverfahren, das nicht beendet werden darf
Die Posse um die Insolvenz des Suhrkamp-Verlages geht in eine neue Runde, diesmal durch das Bundesverfassungsgericht: Die Beschwerdeführer sind eine
Weiterlesen…Werktitelschutz für eine Handy-App
Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret
Weiterlesen…Das Musical im Freihafen – und die steuerlichen Folgen
Wenn ein Musical im Hamburger Freihafengelände aufgeführt wird, kann dies durchaus unliebsame umsatzsteuerliche Folgen haben, wie sich aktuell in einem
Weiterlesen…Der Suhrkamp-Insolvenzplan
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde
Weiterlesen…Tariflicher Urlaubsübertragung für Tageszeitungs-Redakteure
Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen
Weiterlesen…sr.de – Namensrecht und Löschungsanspruch für eine Domain
Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die
Weiterlesen…Filmförderung und die Filmabgabe
Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Umstritten war insbesondere, ob dem
Weiterlesen…Suhrkamp und das Insolvenzplanverfahren
Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die schweizerische Medienholding AG Winterthur, und ihr Alleinaktionär Hans Barlach sind
Weiterlesen…Die Filmausfallversicherung und die Überdosis Kokain
Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn
Weiterlesen…Nur für echte Männer: Fußball im Privatfernsehen und dann ins Bier-Camp…
Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des
Weiterlesen…Filmabgabe verlängert bis 2016
Der Bundestag hat die siebte Novellierung des Filmförderungsgesetzes beschlossen, mit der die Filmförderung und die Erhebung der Filmabgabe durch die
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