Öffentliche Funktionsträger in Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit

Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser Aktion eine objektiv rechtswidrige Tat sieht und deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einleitet. Das gilt insbesondere dann, wenn die Körperschaft selbst sich öffentlich zu der Strafanzeige äußert.  Besteht ein öffentliches Interesse an dieser Berichterstattung, ist grundsätzlich auch die Stelle, die die Strafanzeige erstattet hat, berechtigt, hierüber öffentlich zu berichten.

Dem Geschäftsführer (hier: einer Industrie- und Handelskammer) steht insoweit kein Unterlassungsanspruch zu. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer den IHK-Geschäftsführer identifizierenden Berichterstattung über die gegen ihn erstattete Strafanzeige und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren der Vorrang einzuräumen.

An der Aktion der IHK S., bei der ein großformatiges Transparent an der Außenseite ihres Gebäudes angebracht wurde und für die der IHK-Geschäftsführer Mitverantwortung trägt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal die IHK S. mit ihrer Aktion bewusst und gezielt in die Öffentlichkeit trat. Anders als das Landgericht Hamburg1 ist das Hanseatische Oberlandesgerichts Hamburg der Auffassung, dass im Rahmen einer diese Aktion kritisierenden Berichterstattung auch die Frage ihrer Rechtmäßigkeit zu diskutieren ist und in diesem Zusammenhang auch die rechtliche Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft von hohem öffentlichem Interesse ist. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft wie im vorliegenden Fall das Handeln der angezeigten Personen als rechtswidrig und objektiv strafbar einstuft.

Die von der IHK S. nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens herausgegebene Presseerklärung, dass die u.a. gegen ihren Geschäftsführer erstattete Strafanzeige ins Leere gegangen sei (Anlage B 7), bestätigt das seinerzeit am Ausgang des Ermittlungsverfahrens bestehende Berichterstattungsinteresse. Diese Presseerklärung, in der der IHK-Geschäftsführer in Reaktion auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft persönlich mit den Worten zitiert wird, dass die Behauptung, die IHK verletze notorisch geltendes Recht, infam und ehrverletzend sei, erweckt zudem ein zusätzliches öffentliches Interesse am Wortlaut der Strafanzeige und dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft.

Gegenüber diesem öffentlichen Informationsinteresse kommt dem Interesse des IHK-Geschäftsführers, in einer Berichterstattung über die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren nicht namentlich oder unter Bekanntgabe seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der IHK S. genannt zu werden, geringeres Gewicht zu. Zunächst erfährt der Leser, dass das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt worden ist, der Geschäftsführer sich mithin auch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht strafbar gemacht hat. Auch ist die Berichterstattung nicht in hohem Ausmaß geeignet, den Geschäftsführer, der nach wie vor die Position des Hauptgeschäftsführers der IHK S. bekleidet, sozial zu isolieren oder auszugrenzen. Berichtsgegenstand ist nämlich in erster Linie die umstrittene Rechtsfrage, inwieweit Öffentlichkeitarbeit einer Industrie- und Handelskammer in wirtschaftspolitischen Fragen aus Mitgliederbeiträgen finanziert werden darf, und weniger ein persönliches Fehlverhalten des IHK-Geschäftsführers. Schließlich hat er sich in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer zur Strafanzeige und zum Ausgang des Ermittlungsverfahrens geäußert und damit selbst dazu beigetragen, insoweit öffentlicher Kritik ausgesetzt zu sein.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2013 – 7 U 78/12

  1. LG Hamburg, Urteil vom 27.07.2012 – 324 O 147/12 []