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13. Februar 2019
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den…
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Online-Recht, Persönlichkeitsrecht
Beleidigung, Ehrverletzung, Schmerzensgeld, Twitter
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27. September 2018
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen…
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Online-Recht, Urheberrecht
Internet-Dienst, Musikvideo, Raubkopien, Urheberrechtsverletzung, Youtube
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23. April 2018
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie…
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Online-Recht
Online-Werbung, Pressefreiheit, Werbeblocker, Werbung
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28. Februar 2018
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in…
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Online-Recht
Arzt, Ärztebewertungsportal, Bewertungsportal
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18. August 2017
Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes…
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Online-Recht
Onlinewerbung, Werbeblocker, Werbung
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23. Juni 2017
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von…
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Online-Recht
Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Telekommunikation, Vorratsdatenspeicherung
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31. Mai 2017
Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen. Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres…
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Online-Recht
Facebook
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16. Mai 2017
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten…
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Online-Recht
Datenschuztz, IP-Adresse, Webserver
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5. April 2017
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall…
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Online-Recht, Persönlichkeitsrecht
Bewertungsportal, Internetportal, Portalbetreiber, Störerhaftung
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15. Dezember 2016
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin…
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Online-Recht
Betriebsrat, Facebook, Mitbestimmung
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7. Dezember 2016
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten…
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Online-Recht, Urheberrecht
Abmahnkosten, Abmahnung, Download, File-Sharing-Tauschbörse, Urheberrechtsverletzung
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24. November 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar,…
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Online-Recht, Presserecht
Leistungsschutzrecht
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23. November 2016
Immer öfter greifen Unternehmen auf Werkzeuge des Online-Marketings zurück. Dabei wird seit Jahren auch die sogenannte Suchmaschinenoptimierung immer beliebter. Um in diesem Bereich allerdings wirkliche Erfolge zu erzielen ist häufig eine langanhaltende und professionelle Optimierung der eigenen Webseite notwendig. Gerade…
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Online-Recht
Suchmaschine, Suchmaschinenoptimierung
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20. Oktober 2016
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann…
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Online-Recht
Datenschutz, Internet, IP-Adresse, Website
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13. September 2016
Der Begriff „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen“ i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und…
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Online-Recht
Elektronisch erbrachte sonstige Leistung, Suchmaschine
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7. Juli 2016
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine…
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Online-Recht
Impressum, Informationspflichten, Mehrwertdienstenummer, Telemediendienst
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7. März 2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage…
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Online-Recht
Datenschutz, Facebook, Homepage
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4. März 2016
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und verschärft: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiberin des Artzsuch- und -bewertungsportals Jameda geklagt. Auf diesem Portal können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen….
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Bewertungsportal
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5. Februar 2016
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines…
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Online-Recht
Hyperlink, Internetseite, Link
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1. Februar 2016
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, ein in Köln ansässiger Fernseh- und Onlinekonzern, unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und…
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Online-Recht
App, Smartphone, Werktitielschutz
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15. Januar 2016
„Einladungs-eMails“, die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendet an Personen versendet, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und stellte gleichzeitig fest, dass Facebook im Rahmen…
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Belästigende Werbung, eMail, Facebook, Werbeemail
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16. Dezember 2015
Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in…
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Online-Recht, Presserecht
Datenschutz, Medienprivileg, Presse
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4. Dezember 2015
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln waren zwei Bescheide der Bundesnetzagentur…
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Online-Recht
Telekommunikationsdienst
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30. November 2015
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. In beiden Verfahren unterlagen zwar die GEMA bzw. der klagenden Musikverlage mit ihrer Forderung nach Netzsperren, aber der…
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Online-Recht, Urheberrecht
Musikdownload, Netzsperre, Raubkopie, Urheberrechtsverletzung