Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat – hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie – und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für reale Produkte …
Weiterlesen…Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.
Einen …
Weiterlesen…Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Facebook-Klarnamenstreit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen zwei Beschlüsse dies Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren.…
Weiterlesen…Der Bundesrat will das Pressegrosso absichern und den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen Hierdurch sollen das seit Jahrzehnten bestehende Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen gesetzlich absichert werden.
Zu diesem Zweck hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur …
Weiterlesen…Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen nationalen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wurde, teilweise für nichtig erklärt.
Der Internationale Dachverband von Verwertungsgesellschaften (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs, CISAC) ist eine Nichtregierungsorganisation ohne …
Weiterlesen…Begeht der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet? Vor dieser Frage stand jetzt der Bundesgerichtshof – und hat die Frage, …
Weiterlesen…Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt …
Weiterlesen…Es ist unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Eine entsprechende Anwendung des § …
Weiterlesen…Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken.
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens …
Weiterlesen…Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden . Die Bestimmung des § 4 Nr. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine Gerichtsberichterstattung zulässig ist während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.
Der Kläger wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende …
Weiterlesen…In dem Rechtsstreiten von RTL und Sat.1 gegen diee Betreiber von Online-Videorecordern (Save.TV und Shift.TV) liegt jetzt das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vor. Der Bundesgerichtshof hatte am 11. April 2013 entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und …
Weiterlesen…Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher:
<h3>Der Online-Journalist</h3>
Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist …
Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat.
Der Eigentümer wird durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, …
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Hat ein fremdsprachiger Mieter die Möglichkeit, mittels einer Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es ihm im Allgemeinen zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München …
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Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.
Die Klägerin ist die VG Wort; …
Weiterlesen…Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des …
Weiterlesen…Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine „öffentliche Wiedergabe“ der Werke dar, die der Erlaubnis des Urhebers der …
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Wie berechnet sich der Schadensersatz für die unbefugte Veröffentlichung von Bildern des Möllemann-Absturzes in der Bild-Zeitung? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.
Die Frage, inwieweit dem Kläger ein Schadensersatzanspruch und zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs …
Weiterlesen…Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis …
Weiterlesen…Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole “Nintendo DS” und zahlreiche …
Weiterlesen…Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der …
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