Axel Springer, ProSiebenSat.1 und die Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Entscheidung über die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung der Axel Springer AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG die von
Weiterlesen…Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Die Entscheidung über die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung der Axel Springer AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG die von
Weiterlesen…Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger
Weiterlesen…Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen.
Weiterlesen…Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu
Weiterlesen…Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin
Weiterlesen…Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im “Einkauf
Weiterlesen…Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten
Weiterlesen…Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits hat aktuell
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005
Weiterlesen…Im Rechtsstreit der ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer gegen den Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke hat das Landgericht Hamburg letzterem
Weiterlesen…Auch für Sehbehinderte stellen Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen dar. In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall
Weiterlesen…Die vom Fernsehrat des ZDF beschlossenen Verfahrensgrundsätze, wonach für die Wahl des ZDF-Intendanten keine Eigenbewerbungen möglich sind, solange diese nicht
Weiterlesen…Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung
Weiterlesen…Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht München
Weiterlesen…Auch Bildveröffentlichungen sind gegendarstellungsfähig, soweit durch sie eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wird. Der bloße Umstand, daß es sich bei einem veröffentlichten
Weiterlesen…Die Mitteilung, der Betroffene sei “zu Tränen gerührt” gewesen, bezieht sich auf dem Beweis zugängliche körperliche Vorgänge und ist deshalb
Weiterlesen…Die Kölner Oper war nach einem jetzt verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG
Weiterlesen…Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und
Weiterlesen…TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt oder begleitet werden, dürfen grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden. Mit dieser
Weiterlesen…Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise
Weiterlesen…Die aus § 35 Abs. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige
Weiterlesen…Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn
Weiterlesen…Was wären Prominente ohne die viel geschmähte yellow press? Und wenn Sie diese Zeitschriften bei Ihrem nächsten Friseurbesuch nicht lesen
Weiterlesen…Besteht bei der Erwirkung einer falschen Gegendarstellung ein Anspruch der betroffenen Journalistin auf eine immaterielle Geldentschädigung? Das Oberlandesgericht Karlsruhe –
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