MedienrechtsNews

          Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht

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Täterschaft und Teilnahme bei der Urheberrechtsverletzung

Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung.

Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige… Weiterlesen

Verdachtsberichterstattung – der Fall „DeutscheStiftung Organtransplantation ./. taz“

Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin… Weiterlesen

Urheberrechtsverletzungen in der EU – und die deutschen Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die gegen in einem anderen EU-Mitgliedsland sitzende Verletzer erhobenen Ansprüche aus einer Verletzung von Urheberrechten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO.

Nach Art. 5… Weiterlesen

Geschäftsführerhaftung bei Urheberrechtsverletzung

Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Beruht die… Weiterlesen

Identitätsangaben in der Anzeigenwerbung

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet.

Rein vorsorglich sollten diese Fragen daher künftig bei jeder Anzeigengestaltung berücksichtigt werden.

Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union… Weiterlesen

Facebook – und der Datenschutz

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage… Weiterlesen

Kontrollpflichten bei Bewertungsportalen

Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und verschärft:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiberin des Artzsuch- und -bewertungsportals Jameda geklagt. Auf diesem Portal können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen.… Weiterlesen

Werbepause – und der weiterlaufende Programmhinweis

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies… Weiterlesen

Geheimdienstakten – und der Zugang der Presse

Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen.

Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner… Weiterlesen

Volksfest – und wer zahlt die GEMA?

Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist.

Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen… Weiterlesen

Musiktauschbörsen – und die Störerhaftung des Access-Providers

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen… Weiterlesen

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, ein in Köln ansässiger Fernseh- und Onlinekonzern, unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und… Weiterlesen

Presse-Grosso – und das zentrale Verhandlungsmandat

§ 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts.

Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten… Weiterlesen