Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität… Weiterlesen
MedienrechtsNews
Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Mehrfache sachgrundlose Befristungen
- Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Sanierungspflichten im Wohnungseigentum
- Die eigene Gesundheit adäquat abgesichert
- Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
- Reduzierter Mindestlohn für Zeitungszusteller
- Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Auswirkungen der Digitalisierung
Wer sein Kapital in diesem Jahr in Medienaktien investiert hat, muss hohe Verluste verkraften.
Die deutschen Medienkonzerne RTL Group, Axel Springer und ProSiebenSat.1 sind im November auf den Tiefstand des Jahres gefallen. Ein steigendes Wachstum durch die Digitalisierung war das… Weiterlesen
Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers?
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Die Arbeitgeberin… Weiterlesen
Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen
Illegale Filmdownloads – und das passwortgesicherte WLAN
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.
In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen
Leistungsschutzrecht für Verleger – erst später wieder vors BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar,… Weiterlesen
Schwierigkeiten der OnPage-Optimierung
Immer öfter greifen Unternehmen auf Werkzeuge des Online-Marketings zurück. Dabei wird seit Jahren auch die sogenannte Suchmaschinenoptimierung immer beliebter. Um in diesem Bereich allerdings wirkliche Erfolge zu erzielen ist häufig eine langanhaltende und professionelle Optimierung der eigenen Webseite notwendig. Gerade… Weiterlesen
GVR Tageszeitungen – und das Erfordernis der Repräsentativität
Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.
Das Erfordernis der Repräsentativität ist im… Weiterlesen
Die IP-Adressen der Webseitebesucher – und ihre Speicherung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann… Weiterlesen
Geräteabgabe – und der Streit um die Sicherheitsleistung
Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die… Weiterlesen
Der illegale Download über ein öffentliches WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen… Weiterlesen
Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:
Mit… Weiterlesen
Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung?
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.
Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es… Weiterlesen
Amerikanische Suchmaschine, deutsche Besucher – und die Umsatzsteuer
Der Begriff „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen“ i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und… Weiterlesen
Der Link als Urheberrechtsverletzung?
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke… Weiterlesen
Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht… Weiterlesen
Berichterstattung aus Strafprozessen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen
Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind… Weiterlesen
Nichterweisliche Tatsachenbehauptung in der Presse
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen.
Anlass für die diese… Weiterlesen
Verhinderung einer Medienberichtserstattung – und die Prozesskosten
Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der Kläger in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger… Weiterlesen
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit… Weiterlesen
- Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs
- Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
- Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
- BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
- Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
- Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
- Revision – und die Beschwer
- BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
- Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
- Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
- Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung
- Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung
- Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts
- Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
- Kommunalwahlrecht für Minderjährig
- Ambulante Zwangsbehandlung?
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten