Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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Jugendschutzrecht

Aktuelles aus dem Jugendschutzrecht

Jugendmedienschutz bei einem Internetportal

Mit der Frage der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrags bei einem Internetangebot hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen:

Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zuständige Landesmedienanstalt die erforderlichen Maßnahmen gegenüber… Weiterlesen

MTV I want a famous face – Sendezeitbeschränkung für Schönheits-OPs

TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt oder begleitet werden, dürfen grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für die MTV-Sendung “I want a… Weiterlesen

Mixed Martial Arts

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karlsruhe: Auch von Verfassungs wegen müssen wir uns nicht jeden Sch… ansehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos.

Die… Weiterlesen

Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht… Weiterlesen

Pornos für die Kinder

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gescheitert, die sich gegen Verbot der Verbreitung pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige richteten.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin… Weiterlesen

“Erwachsen auf Probe”

Ein städtisches Jugendamt ist unter keinem Gesichtspunkt dazu berufen, in eigener Zuständigkeit die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu untersagen, auch dann nicht, wenn der Fernsehsender seinen Sitz im örtlichen Zuständigkeitsgebiet des Jugendamtes hat. Die Zuständigkeiten der Medienaufsicht seien abschließend im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag… Weiterlesen