Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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Sonstiges Medienrecht

Aktuelles Recht für Medien

Geräteabgabe – und der Streit um die Sicherheitsleistung

Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die… Weiterlesen

Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:

Mit… Weiterlesen

Berichterstattung aus Strafprozessen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind… Weiterlesen

Verhinderung einer Medienberichtserstattung – und die Prozesskosten

Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der Kläger in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger… Weiterlesen

Rotlichtanzeigen – und das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5… Weiterlesen

Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw.… Weiterlesen

Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin

Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft.

Dies entschied… Weiterlesen

Identitätsangaben in der Anzeigenwerbung

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet.

Rein vorsorglich sollten diese Fragen daher künftig bei jeder Anzeigengestaltung berücksichtigt werden.

Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union… Weiterlesen

Musiktauschbörsen – und die Störerhaftung des Access-Providers

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen… Weiterlesen

Illegale Musikdownloads – Tauschbörse II

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und… Weiterlesen

Die Kohl-Tonbänder – der Journalist als Auftragnehmer

Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte… Weiterlesen

Der Auslandskorrespondent in Österreich – und der steuerliche Tätigkeitsort

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden… Weiterlesen

Suhrkamp – das Insolvenzplanverfahren, das nicht beendet werden darf

Die Posse um die Insolvenz des Suhrkamp-Verlages geht in eine neue Runde, diesmal durch das Bundesverfassungsgericht:

Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH &… Weiterlesen

Werktitelschutz für eine Handy-App

Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung „wetter.de“ ist aber nicht kennzeichnungskräftig.

Die grundsätzliche Schutzfähigkeit als Werktitel begründet sich aus Parallelen zu einer Software und… Weiterlesen

Das Musical im Freihafen – und die steuerlichen Folgen

Wenn ein Musical im Hamburger Freihafengelände aufgeführt wird, kann dies durchaus unliebsame umsatzsteuerliche Folgen haben, wie sich aktuell in einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall zeigt:

Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft („Organgesellschaft“)… Weiterlesen

Der Suhrkamp-Insolvenzplan

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters wurde vom Bundesgerichtshofs ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht als unstatthaft betrachtet und deshalb als unzulässig verworfen (… Weiterlesen

Tariflicher Urlaubsübertragung für Tageszeitungs-Redakteure

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., können entstandene Urlaubsansprüche auch ohne das… Weiterlesen