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Rundfunkrecht

Aktuelle aus dem Rundfunkrecht – Aktuelle rechtliche Informationen rund um Radio und Fernsehen

Die Produktionsgesellschaft des Kameramanns – und das Leiharbeitsverhältnis

Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.

Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist… Weiterlesen

Ausländischer Staatsrundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität… Weiterlesen

Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag… Weiterlesen

Werbepause – und der weiterlaufende Programmhinweis

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies… Weiterlesen

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen… Weiterlesen

Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der ulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu befassen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls stritten sich zwei private Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führte Exklusivinterviews… Weiterlesen

Hotelzimmer mit Fernsehen

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall… Weiterlesen

Die Gemeinschaftsantennenlage in der Wohnungseigentümeranlage

Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im… Weiterlesen

Rundfunkgebührenbescheide in der Zwangsvollstreckung

Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer… Weiterlesen

Tagesschau-App

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig.

Die Vorschrift des § 11d Abs. 2… Weiterlesen

Gemeinschaftsantennenanlagen – und die Urheberrechtsvergütung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für… Weiterlesen

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde für den Rundfunkbeitrag

Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.

Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des… Weiterlesen

Rundfunkbeiträge – und der Leistungsbescheid

Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich.

Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet,… Weiterlesen

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung… Weiterlesen

Einspeiseentgelte für öffentlich-rechtliche Kabelprogramme

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben.

Die Kabelnetzbetreiberin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale.… Weiterlesen

Keine Verfassungsprobleme mit dem Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag ist ebensowenig verfassungswidrig wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich… Weiterlesen