Schmerzensgeld für eine falsche Gegendarstelllung

Besteht bei der Erwirkung einer falschen Gegendarstellung ein Anspruch der betroffenen Journalistin auf eine immaterielle Geldentschädigung? Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Außensenate Freiburg – verneinte dies:

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrten die beiden Klägerinnen vom Beklagten H.E.B., einem insbesondere bei einem privaten Fernsehsender tätigen bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000,00 € bzw. 15.000,00 €, weil dieser durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von der A verfassten Artikel erwirkt habe. Die eine Klägerin ist freie Journalistin und Verfasserin des Artikels „H.E.B. hätte mich fast erwürgt“, der in der Illustrierten „neue woche“ vom 18.06.2005 erschienen ist und auf den auf der Titelseite hingewiesen worden war: “EXKLUSIV- H.E.B. -Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an”.

Die Information zu diesem Artikel hat diese klagende Journalistin von der zweiten Klägerin erhalten, die auf der Titelseite neben H.E.B. abgebildet ist. H.E.B. erwirkte im Wege der einstweiligen Verfügung eine auf der Titelseite der „neuen woche“ zu veröffentlichende Gegendarstellung mit dem Wortlaut ..“. hierzu stelle ich fest: Weder war die abgebildete Frau meine Geliebte, noch habe ich gegenüber dieser Frau eine Gewalttat verübt.“

Gegen den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte sich die Verlegerin der „neuen woche“ damals unter anderem damit gewehrt, die von H.E.B. geforderte Gegendarstellung sei wegen offensichtlicher Unwahrheit und weil sie irreführend sei unzulässig. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es bei seiner damaligen Entscheidung aber unter Berücksichtigung der vorgelegten Versicherungen an Eides statt, auch solcher des H.E.B., als nicht glaubhaft gemacht angesehen, dass die geforderte Gegendarstellung offenkundig unwahr sei, und die Verlegerin der „neuen woche“ zum Abdruck der Gegendarstellung verurteilt.

Im jetzigen Rechtsstreit um die Geldentschädigung ist unstreitig geworden, dass H.E.B. die zweite Klägerin nicht gewürgt hat. Dass diese seine Geliebte gewesen sei, behaupten die Klägerinnen nach wie vor.

Die Klägerinnen wollen eine immaterielle Geldentschädigung zum Ausgleich der durch den Beklagten erlittenen Schäden. Der Beklagte habe durch die Abgabe von falschen Versicherungen an Eides statt im Ausgangsverfahren, nämlich durch seine Leugnung intimer Beziehungen zur zweiten Klägerin nicht nur Straftatbestände tangiert, sondern sich auch des Prozessbetruges schuldig gemacht. Wenn die Gerichte Kenntnis davon gehabt hätten, dass die Versicherung an Eides statt in diesem Punkt unwahr gewesen sei, hätte die einstweilige Verfügung insgesamt nicht erlassen werden können. Die klagende Journalistin sei durch die falsche Gegendarstellung in doppelter Hinsicht geschädigt. Ihre Berichterstattung sei als unrichtig denunziert und sie in einer breiten Leseöffentlichkeit bloß gestellt worden, die Beschädigung ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit sei geeignet, sie gewissermaßen wirtschaftlich zu vernichten, ihr Ruf als Journalistin habe nachhaltig Schaden genommen, wenn mögliche Auftraggeber von ihr den Eindruck der Unzuverlässigkeit gewönnen, erhalte sie keine Aufträge mehr. Die zweite Klägerin als „Informantin und Quelle“ sei ebenfalls in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht schwer verletzt, sie sehe sich nicht nur mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert, sondern sei auch vom Beklagten noch mit zwei Strafverfahren überzogen worden.

Das erstinstanzlich mit der Schmerzensgeldklage befasste Landgericht Offenburg hat die Klagen abgewiesen. Und auch die Berufung der Klägerinnen zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb jetzt ohne Erfolg:

Dem Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe zum Ausgleich immaterieller Schäden ein Anspruch auf Geldentschädigung dann zu, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handle und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne.
Von einer schweren Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen könne hier auch nicht annähernd die Rede sein. Der Streitfall sei dadurch geprägt, dass die zweite Klägerin den H.E.B. fälschlich einer Gewalttat zu ihrem Nachteil („Würgen“) bezichtigt habe und dass die klagende Journalistin diese Geschichte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und den H.E.B. gewissermaßen an den Pranger gestellt habe. Dieser unstreitige Sachverhalt beinhalte in der Tat eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, aber eine solche des Beklagten H.E.B., nicht eine der Klägerinnen. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn man unterstellen wollte, die zweite Klägerin sei tatsächlich „Geliebte“ des H.E.B. gewesen und dessen hinsichtlich der „Gewalttat“ unstreitig richtige Versicherung an Eides statt sei in dem Punkt „Geliebte“ falsch gewesen. Diese unterstellte Lüge wäre zwar wegen ihrer Einkleidung in eine Versicherung an Eides statt rechtlich durchaus bedenklich, menschlich aber bis zu einem gewissen Punkt verständlich als Reaktion auf die üble Nachrede seitens einer Person, die dem „Geschädigten“ irgendwie etwas näher gestanden haben werde als andere Zeitgenossen. In jedem Fall sei das Abstreiten besonderer Beziehungen in gewisser Hinsicht auch durch die falsche Bezichtigung herausgefordert.

Auch bei der klagenden Journalistin könne von einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine Rede sein. Allen im Medienrecht Tätigen sei geläufig, dass im Gegendarstellungsrecht grundsätzlich weder bei der Erstmitteilung noch bei der Entgegnung eine Prüfung des Wahrheitsgehalts stattfinde und dass daher neben wahren Gegendarstellungen in der Praxis auch solche vorkämen, in denen Unwahrheiten stünden. Von daher sei es fernliegend, dass eine Journalistin der yellow press nachhaltigen Schaden an ihrem beruflichen Renommee davontragen solle, bloß weil sie sich eine Gegendarstellung „eingefangen“ habe. Sollte die Journalistin aber tatsächlich Schaden erlitten haben, läge dies viel weniger an der im wirklich gravierenden Teil „Gewalttat“ ja unstreitig zutreffenden Versicherung an Eides statt des Beklagten H.E.B., sondern daran, dass die Journalistin blauäugig oder voreilig einer dreisten Lügengeschichte aufgesessen sei und diese dann ohne die gebotene Vorsicht weiterverbreitet hat. Dafür aber trage nicht der Beklagte die Verantwortung, sondern neben der klagenden Journalistin vor allem ihre Informantin und Streitgenossin, die zweite Klägerin. Diese, nicht aber der von ihr zu Unrecht einer Gewalttat bezichtigte Beklagte H.E.B., habe der Journalistin für etwa aufgetretenen Ansehensverlust geradezustehen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2011 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14 U 129/09" target="_blank" title="OLG Karlsruhe, 11.03.2011 - 14 U 129/09">14 U 129/09