Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Nikotinfreie Gummibärchen
- Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
- Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
- Intime Handyfotos im Internet
- Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
- Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
- Die Eizellenspende aus Tschechien
- Der in den Kreistag gewählte Pförtner
- Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – und die Abmahnkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art… Weiterlesen
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung – was tun?
Durch die Möglichkeit im Internet äußerst schnell Bild- und Tonmaterial zu verbreiten, hat das Urheberrechtsgesetz immens an Bedeutung gewonnen. Denn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung flattert schneller ins Haus als man denken mag. In so einem Fall ist es immer… Weiterlesen
Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen
Getrennte Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung
Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch… Weiterlesen
Mehrere Abmahnungen = eine gebührenrechtliche Angelegenheit
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als… Weiterlesen
Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen… Weiterlesen
- Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft
- Die Höhe des Tagessatzes – und das Einkommen des Ehegatten
- Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen
- Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats
- Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung
- Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
- Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
- Betrug – und die Bande
- Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden
- Betrug – und die natürliche Handlungseinheit
- Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters
- Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen
- Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
- Verzinsung verauslagter Gerichtskosten
- Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
- Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
- Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert