Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Dressurpferdekauf
- Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
- Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
- Polizisten-Mindestgröße
- Das hochpreisige, lahmende Dressurpferd
- Rheinbrücke Leverkusen
- Die Arbeitsverweigerung des Staatsanwalts
- Flugannullierung – und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Ersatzflug
- Großhandelsrabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
- Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
- Der Internetauftritt eines Tabakherstellers – als verbotene Tabakwerbung
- Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
- Aufklärungspflichtverletzung durch die Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Urheberrechtsverletzung – und die Abmahnkosten
Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
Dies entschied jetzt der… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung – und die Abmahnkosten
Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters.
Seine Entscheidung… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – und die Abmahnkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art… Weiterlesen
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung – was tun?
Durch die Möglichkeit im Internet äußerst schnell Bild- und Tonmaterial zu verbreiten, hat das Urheberrechtsgesetz immens an Bedeutung gewonnen. Denn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung flattert schneller ins Haus als man denken mag. In so einem Fall ist es immer… Weiterlesen
Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen
Getrennte Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung
Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch… Weiterlesen
Mehrere Abmahnungen = eine gebührenrechtliche Angelegenheit
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als… Weiterlesen
Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen… Weiterlesen
- Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
- Das letzte Wort – der Eltern
- Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges
- Reisestornierung wegen Schulausbildung
- Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz
- DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
- Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters
- Minijob vor Gericht verschwiegen
- “Hurra, Hurra ein Nigger brennt”
- Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts
- Eine Tätowierung mit Mängeln
- Die Nachweispflicht des Arbeitgebers
- Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unterzeichnete Ausgleichsquittung
- Bewertungsportale – und der Datenschutz
- Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
- Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
- Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung
- Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion
- Der übergangene Beweisantrag
- Sittenwidrige Arbeitsvergütung