BAFin-Unterlagen – Akteneinsicht und Informationsfreiheit
Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von
Weiterlesen…Schlagwort: Akteneinsicht
Die BND-Unterlagen zu Uwe Barschel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu
Weiterlesen…Akteneinsicht beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung
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