Schlagwort-Archiv: Beschwerde

Strafprozesse: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen, Pressefreiheit – und das Beschwerderecht

Bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG enthält das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen. § 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor….
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Presserecht

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Der Suhrkamp-Insolvenzplan

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters wurde vom Bundesgerichtshofs ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht als unstatthaft betrachtet und deshalb als unzulässig verworfen (§…
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Sonstiges Medienrecht, Verlagsrecht

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