Geheimdienstakten – und der Zugang der Presse
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass
Weiterlesen…Schlagwort: Bundesnachrichtendienst
Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes
Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv
Weiterlesen…Einsicht in die Akten des Bundesnachrichtendienstes
Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des
Weiterlesen…Adolf Eichmann und die BND-Akten
Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten
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