Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Nikotinfreie Gummibärchen
- Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
- Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
- Intime Handyfotos im Internet
- Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
- Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
- Die Eizellenspende aus Tschechien
- Der in den Kreistag gewählte Pförtner
- Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Filesharing – und die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings der Restschadensersatzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verlangt werden kann und wie dieser Anspruch zu berechnen ist, durch… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – und die Abmahnkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art… Weiterlesen
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die… Weiterlesen
Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen
Illegale Filmdownloads – und das passwortgesicherte WLAN
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.
In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen
Der illegale Download über ein öffentliches WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen… Weiterlesen
Illegale Downloads – IP-Adresse und Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig… Weiterlesen
Weiterveräußerung eines Hörbuchs
Eine Vertragsklausel, nach der dem Käufer einer durch Download erlangten Audiodatei die Weiterveräußerung untersagt wird, verstößt nicht gegen geltendes Recht.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Händlerin entschieden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen von einem Verein für… Weiterlesen
- Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft
- Die Höhe des Tagessatzes – und das Einkommen des Ehegatten
- Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen
- Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats
- Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung
- Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
- Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
- Betrug – und die Bande
- Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden
- Betrug – und die natürliche Handlungseinheit
- Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters
- Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen
- Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
- Verzinsung verauslagter Gerichtskosten
- Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
- Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
- Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert