Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen
- Dressurpferdekauf
- Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
- Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
- Polizisten-Mindestgröße
- Das hochpreisige, lahmende Dressurpferd
- Rheinbrücke Leverkusen
- Die Arbeitsverweigerung des Staatsanwalts
- Flugannullierung – und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Ersatzflug
- Großhandelsrabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
- Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
- Der Internetauftritt eines Tabakherstellers – als verbotene Tabakwerbung
- Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
- Aufklärungspflichtverletzung durch die Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Filesharing – und die Auskunft der Telefongesellschaft
Bundesgerichtshof verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten bei einer zu weit gehenden Auskunft zum Filesharing.
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers… Weiterlesen
Filesharing – und die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings der Restschadensersatzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verlangt werden kann und wie dieser Anspruch zu berechnen ist, durch… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – und die Abmahnkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art… Weiterlesen
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die… Weiterlesen
Illegales Filesharing – und die Abmahnkosten
Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten… Weiterlesen
Illegale Filmdownloads – und das passwortgesicherte WLAN
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.
In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen
Der illegale Download über ein öffentliches WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen… Weiterlesen
Illegale Downloads – IP-Adresse und Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig… Weiterlesen
Weiterveräußerung eines Hörbuchs
Eine Vertragsklausel, nach der dem Käufer einer durch Download erlangten Audiodatei die Weiterveräußerung untersagt wird, verstößt nicht gegen geltendes Recht.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Händlerin entschieden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen von einem Verein für… Weiterlesen
- Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
- Das letzte Wort – der Eltern
- Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges
- Reisestornierung wegen Schulausbildung
- Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz
- DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
- Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters
- Minijob vor Gericht verschwiegen
- “Hurra, Hurra ein Nigger brennt”
- Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts
- Eine Tätowierung mit Mängeln
- Die Nachweispflicht des Arbeitgebers
- Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unterzeichnete Ausgleichsquittung
- Bewertungsportale – und der Datenschutz
- Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
- Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
- Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung
- Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion
- Der übergangene Beweisantrag
- Sittenwidrige Arbeitsvergütung