Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Fernsehen

Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der ulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu befassen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls stritten sich zwei private Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führte Exklusivinterviews… Weiterlesen

Hotelzimmer mit Fernsehen

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall… Weiterlesen

Die Gemeinschaftsantennenlage in der Wohnungseigentümeranlage

Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im… Weiterlesen

Tagesschau-App

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig.

Die Vorschrift des § 11d Abs. 2… Weiterlesen

Einspeiseentgelte für öffentlich-rechtliche Kabelprogramme

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben.

Die Kabelnetzbetreiberin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale.… Weiterlesen

Das erziehungspädagogische Ziel der „Super Nanny“ – und die Menschenwürde

Das wiederholte Darstellen einzelner an Kindern begangener Gewalthandlungen und insbesondere die Zusammenstellung einzelner dieser Handlungen in einen „Teaser“, um Zuschauer an den Fernseher zu locken, verbietet die Menschenwürde. Auch ein erkennbares erziehungspädagogisches Ziel der Sendung, die Situation der Familie positiv… Weiterlesen

Regionale Werbespots bei „Pro Sieben“ ?

Eine Auseinanderschaltung von Werbung durch regional differenzierte Werbespots im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ ist nicht von der Sendeerlaubnis umfasst.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine Klage der Veranstalterin des Fernsehprogramms „Pro Sieben“ abgewiesen.… Weiterlesen

Broder und die Folgen: Der satirische Fernsehbeitrag und das Recht am eigenen Bild

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort zu befassen. Anlass… Weiterlesen

Cutter beim Fernsehen – Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter?

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem Jahr 2001… Weiterlesen