Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Gegendarstellung

Anwaltsgebühren bei Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur… Weiterlesen

Gegendarstellung bei Fotomontagen

Auch Bildveröffentlichungen sind gegendarstellungsfähig, soweit durch sie eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wird. Der bloße Umstand, daß es sich bei einem veröffentlichten Bild um eine reine Fotomontage – im Sinne einer Zusammenstellung unverändert gebliebenen Bildmaterials – handelt, stellt noch keine zur Gegendarstellungsfähigkeit… Weiterlesen

Zu Tränen gerührt

Die Mitteilung, der Betroffene sei “zu Tränen gerührt” gewesen, bezieht sich auf dem Beweis zugängliche körperliche Vorgänge und ist deshalb eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung.

Eine Tatsachenbehauptung wird durch einschränkende Zusätze in der Regel jedenfalls dann nicht zur Meinungsäußerung, wenn sie in… Weiterlesen

Schmerzensgeld für eine falsche Gegendarstelllung

Besteht bei der Erwirkung einer falschen Gegendarstellung ein Anspruch der betroffenen Journalistin auf eine immaterielle Geldentschädigung? Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Außensenate Freiburg – verneinte dies:

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrten die beiden Klägerinnen vom Beklagten H.E.B., einem… Weiterlesen