Schlagwort-Archiv: Herausgabeanspruch
Legal-News > MedienrechtsNews > Herausgabeanspruch
Legal News
4. November 2015
Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder…
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Verlagsrecht
Herausgabeanspruch, Interview, Tonbandaufzeichnung, Urheberrecht
Legal News
15. Juli 2015
Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte…
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Sonstiges Medienrecht
Herausgabeanspruch, Interview, Tonbandaufzeichnung, Urheberrecht
Legal News
1. August 2014
Derjenige, der durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum daran. Als Verarbeitung ist dabei auch die Aufzeichnung einer Stimme anzusehen. Eine „neue Sache“ wird hergestellt, wenn die Aufzeichnungen einer Stimme für eine längerfristige Nutzung bestimmt sind. Mit…
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Urheberrecht
Eigentum, Herausgabeanspruch, Interview, Materialsammlung, Tonbandaufzeichnungen
Legal News
25. Juni 2014
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung1. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende…
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Presserecht
Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Herausgabeanspruch, Nutzungsherausgabe, Vertriebsleiter