Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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Informationelle Selbstbestimmung

Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Recht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen

Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht… Weiterlesen

Kein Löschungsanspruch gegen das Bewertungsportal

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt.

Der Kläger des hier vom Bundesgberichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der… Weiterlesen

Das Kind des Fernsehmoderators

Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass… Weiterlesen

Prominentenkinder – Informationelle Selbstbestimmung und frühere Presseveröffentlichungen

In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit… Weiterlesen