Der Sohn der Verteidigungsministerin – und die Hubschrauberfotos
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin
Weiterlesen…Schlagwort: Informationsfreiheit
Anspruch auf Informationszugang – trotz einer Vielzahl von Anträgen
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht
Weiterlesen…Informationszugang zu den Unterlagen über die CO2-Emissionen von (VW-)Kraftfahrzeugen
Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen,
Weiterlesen…Anspruch auf Informationszugang – trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht
Weiterlesen…Die Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über mit Journalisten gefürte sogenannte Hintergrundgespräche zu
Weiterlesen…Der Auskunftsanspruch über abgeschlossene Disziplinarverfahren
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren
Weiterlesen…Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der
Weiterlesen…Abgeordnetenimmunität – und der Auskunftsanspruch der Presse
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In
Weiterlesen…Ehemalige Ministerialbeamte – und ihre NS-Vergangenheit
Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden,
Weiterlesen…Informationszugang zum Archivgut – und die Sperrerklärung der Verfassungsschützer
Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob
Weiterlesen…Datenschutz für Bundestagsabgeordnete
Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten
Weiterlesen…Leuna/Minol – Geheimniskrämerei statt Informationsfreiheit
Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten
Weiterlesen…Die Urteilskopie für die Zeitung
Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in
Weiterlesen…Presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hatte, dass Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden
Weiterlesen…Auskunftspflichten der Bundestagsverwaltung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen
Weiterlesen…Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs.
Weiterlesen…Auskunftsanspruch über die Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist
Weiterlesen…Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes
Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv
Weiterlesen…BAFin-Unterlagen – Akteneinsicht und Informationsfreiheit
Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von
Weiterlesen…Die BND-Unterlagen zu Uwe Barschel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu
Weiterlesen…Akteneinsicht beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung
Weiterlesen…Einsicht in die Akten des Bundesnachrichtendienstes
Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des
Weiterlesen…Informationszugang durch das Bundesarchiv
Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im
Weiterlesen…Das Recht der Presse auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterunterlangen
Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
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