Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Nikotinfreie Gummibärchen
- Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
- Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
- Intime Handyfotos im Internet
- Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
- Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
- Die Eizellenspende aus Tschechien
- Der in den Kreistag gewählte Pförtner
- Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
- Grenzüberschreitende Neubau-Wärmedämmung
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Webseiten – und die Speicherung der IP-Adressen der Besucher
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen
Die IP-Adressen der Webseitebesucher – und ihre Speicherung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann… Weiterlesen
Illegale Downloads – IP-Adresse und Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig… Weiterlesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG)… Weiterlesen
- Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!
- Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung
- Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre
- Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör
- Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds
- Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch – und die bestehende Betriebsaufspaltung
- Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde
- Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht erhaltenes Schriftstück
- Die leer laufende Gehaltspfändung – und die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung
- Belegarzttätigkeit und Arztpraxis – und die Fahrtkostenpauschale
- Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
- Vorbereitungshandlungen – oder doch schon der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit?
- Tonnagebesteuerung – und die gesonderte Gewinnfeststellung
- Gewinnermittlung nach der Tonnage – und die Zinseinnahmen in der Investitionsphase
- Konkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
- Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld
- Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester
- TÜV-geprüfte Silikonimplantate
- Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung