Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen
- Dressurpferdekauf
- Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
- Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
- Polizisten-Mindestgröße
- Das hochpreisige, lahmende Dressurpferd
- Rheinbrücke Leverkusen
- Die Arbeitsverweigerung des Staatsanwalts
- Flugannullierung – und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Ersatzflug
- Großhandelsrabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
- Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
- Der Internetauftritt eines Tabakherstellers – als verbotene Tabakwerbung
- Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
- Aufklärungspflichtverletzung durch die Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Webseiten – und die Speicherung der IP-Adressen der Besucher
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen
Die IP-Adressen der Webseitebesucher – und ihre Speicherung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann… Weiterlesen
Illegale Downloads – IP-Adresse und Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig… Weiterlesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG)… Weiterlesen
- Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
- Das letzte Wort – der Eltern
- Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges
- Reisestornierung wegen Schulausbildung
- Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz
- DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
- Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters
- Minijob vor Gericht verschwiegen
- “Hurra, Hurra ein Nigger brennt”
- Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts
- Eine Tätowierung mit Mängeln
- Die Nachweispflicht des Arbeitgebers
- Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unterzeichnete Ausgleichsquittung
- Bewertungsportale – und der Datenschutz
- Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
- Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
- Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung
- Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion
- Der übergangene Beweisantrag
- Sittenwidrige Arbeitsvergütung