Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Webseiten – und die Speicherung der IP-Adressen der Besucher
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen
Die IP-Adressen der Webseitebesucher – und ihre Speicherung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann… Weiterlesen
Illegale Downloads – IP-Adresse und Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig… Weiterlesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG)… Weiterlesen
- Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten
- Bilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen
- Steuern – Beiträge – Gebühren
- Kindergeld – und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie
- Verlustfeststellung – und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung
- Neue Beihilfen – und das europäische Unionsrecht
- Spielhallen – und das Abstandsgebot
- Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
- Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter
- Apothekenrezepte sammeln im Supermarkt
- Einkünfteerzielungsabsicht – und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger
- Eine Wohnung für Medizintouristen
- Geldspielautomaten – und die Berliner Vergnügungsteuer
- Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – und der richtige Rechtsweg
- Die weitergeleiteten Nacktfotos
- Abzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
- Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform
- Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten
- Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung
- Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung