Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit
- Dieselfahrzeuge in Stuttgart
- Abschiebung eines Gefährders
- EU-Recht in der Flüchtlingskrise
- EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
- Polizist mit Zeckenbiss
- Rasier-Patente
- Waffenschränke
- G20-Protestcamp – und es geht doch…
- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Webseiten – und die Speicherung der IP-Adressen der Besucher
Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen
Die IP-Adressen der Webseitebesucher – und ihre Speicherung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann… Weiterlesen
Illegale Downloads – IP-Adresse und Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig… Weiterlesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG)… Weiterlesen
- Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person
- Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz
- Gefährliches Werkzeug
- Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft
- Mittäterschaft – und der erforderliche eigene Tatbeitrag
- Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
- Ad-Blocker – in München zulässig
- Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und der KWK-Bonus
- Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld
- Freistellung für politische Weiterbildung
- Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit
- Erbschaftsteuer – und der Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
- Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung
- Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern
- Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
- “Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
- Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?
- Ausbildungsbeihilfe für studierenden Strafgefangenen
- Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung