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Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds

Die aus § 35 Abs. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als “ultima ratio” gerechtfertigt sein kann, setzt jedenfalls – wenn überhaupt möglich…
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Presserecht

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