Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das ARD-Hauptstadtstudio des RBB – und die illegale Arbeitnehmerüberlassung

Beschäftigt eine Rundfunkanstalt einen Tonassistenten, der von einem Subunternehmer ausgeliehen worden ist, der keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, handelt es sich um eine illagale Vertragskonstruktion.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall ein direktes Arbeitsverhältnis… Weiterlesen

Rundfunkbeitrag

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß.

Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen… Weiterlesen

Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF, insbesondere des Fernsehrats: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen zukünftig, spätestens ab Juli 2015, zwei Vertreter mit gesellschaftlichem Sachverstand kommen. Damit waren die Normenkontrollanträge der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg… Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Kabelnetzbetreiber

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter unterliegen keinem medien-rechtlich oder kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwang zur Fortsetzung der mit Kabelnetzbetreibern bis zum Jahre 2012 praktizierten Verträge über die Einspeisung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen (Einspeiseverträge) zu den bisherigen Bedingungen.

Eine koordinierte Kündigung des bisherigen Einspeisevertrags durch… Weiterlesen

Kein „Germany’s Gold“

Die gemeinsame Online-Plattform „Germany’s Gold“, die ARD und ZDF über kommerzielle Tochtergesellschaften gemeinsam mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen gegründet hatten, wird nicht an den Start gehen. Dies haben die Gesellschafter jetzt dem Bundeskartellamt mitgeteilt.

ARD und ZDF konnten kein… Weiterlesen