Polizei-Tweets
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben,
Weiterlesen…Schlagwort: Persönlichkeitsrecht
Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche
Weiterlesen…Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte
Weiterlesen…Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede
Weiterlesen…Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die
Weiterlesen…Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch
Weiterlesen…Clickbait mit Promi-Bildern
Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu
Weiterlesen…Auskunftspflicht zum Verbleib der Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers
Weiterlesen…Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen
Weiterlesen…Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles
Weiterlesen…Die frühere Verdachtsberichterstattung – und das Online-Pressearchiv
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv
Weiterlesen…Berichterstattung über einen lange zurückliegenden Fehltritt einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in
Weiterlesen…Unverpixelte Pressefotos
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine
Weiterlesen…Künstlerische Straßenfotografie – und die Frage der Einwilligung
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Dies
Weiterlesen…Die Suchmaschine – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den
Weiterlesen…Supermarkt-Fotos ehemaliger Politiker
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem
Weiterlesen…Der Schmerzensgeldanspruch des Komapatienten
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts kann auch dann eine so schwere
Weiterlesen…Ehemalige Ministerialbeamte – und ihre NS-Vergangenheit
Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden,
Weiterlesen…Persönlichkeitsrechtsverletzung – und der Tod während der Schmerzensgeldklage
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des
Weiterlesen…Ausländischer Staatsrundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung
Weiterlesen…Prozessberichterstattung – und das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen.
Weiterlesen…Grundschüler an den Buch-Pranger – und die Kunstfreiheit der Lehrerin
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines
Weiterlesen…Safe harbor – keine Datenspeicherung in den USA
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
Weiterlesen…Das Foto auf dem Eventportal – und die konkludente Einwilligung
Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu
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