Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit
- Dieselfahrzeuge in Stuttgart
- Abschiebung eines Gefährders
- EU-Recht in der Flüchtlingskrise
- EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
- Polizist mit Zeckenbiss
- Rasier-Patente
- Waffenschränke
- G20-Protestcamp – und es geht doch…
- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:
Mit… Weiterlesen
Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht… Weiterlesen
Presseberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein… Weiterlesen
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend… Weiterlesen
Berichterstattung aus dem Strafverfahren – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im „Todesfall Y.“ teilweise erfolgreich.
Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist… Weiterlesen
Das Kind des Fernsehmoderators
Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:
Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass… Weiterlesen
- Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte Vorkaufsrecht
- Blutegel als Arzneimittel
- Nacherfüllung – und die Transportkosten
- Masterabschluss in Psychologie – und der Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
- Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte
- Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen
- Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung
- Der Zeichenfehler im Grundbuch – und der Fortführungsnachweis
- Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag
- Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen
- Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?
- Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
- Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
- Die technische Störung des Gerichtsfaxes
- Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten
- Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld
- Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg
- BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”
- Kein Rücktritt vom Versuch – und die Strafzumessung