Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Nikotinfreie Gummibärchen
- Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
- Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
- Intime Handyfotos im Internet
- Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
- Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
- Die Eizellenspende aus Tschechien
- Der in den Kreistag gewählte Pförtner
- Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:
Mit… Weiterlesen
Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht… Weiterlesen
Presseberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein… Weiterlesen
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend… Weiterlesen
Berichterstattung aus dem Strafverfahren – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im „Todesfall Y.“ teilweise erfolgreich.
Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist… Weiterlesen
Das Kind des Fernsehmoderators
Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:
Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass… Weiterlesen
- Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft
- Die Höhe des Tagessatzes – und das Einkommen des Ehegatten
- Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen
- Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats
- Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung
- Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
- Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
- Betrug – und die Bande
- Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden
- Betrug – und die natürliche Handlungseinheit
- Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters
- Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen
- Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
- Verzinsung verauslagter Gerichtskosten
- Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
- Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
- Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert