Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder
- Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen
- Wohnen im Ärztehaus
- Der „König von Deutschland“
- Filmaufnahmen aus dem Bio-Hühnerstall
- Kündigungsbeschränkung für das von einer GbR gekaufte Wohnhaus
- Flugstornierung – und keine Flugpreiserstattung
- „My Taxi“ – fahren zum halben Preis
- Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Schweizerischen Bundesgericht
- Die Kosten eines Mietwagens
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:
Mit… Weiterlesen
Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht… Weiterlesen
Presseberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein… Weiterlesen
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend… Weiterlesen
Berichterstattung aus dem Strafverfahren – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im „Todesfall Y.“ teilweise erfolgreich.
Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist… Weiterlesen
Das Kind des Fernsehmoderators
Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:
Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass… Weiterlesen
- Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
- Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht
- Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
- Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
- Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
- Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung
- Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess
- Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers
- Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA
- Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts
- Wartezeitkündigung – und die Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
- Bhnenschiedsgericht – und die Entfristungsklage
- Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners – und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
- Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit
- Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung
- Beitragsorientierte Leistungszusage – und das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers
- Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus