Die Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über mit Journalisten gefürte sogenannte Hintergrundgespräche zu
Weiterlesen…Schlagwort: Presserechtlicher Auskunftsanspruch
Die Auskunftspflicht über die „gefundenen“ Gurlitt-Bilder
Die Staatsanwalt Augsburg ist verpflichtet, bezüglich der Gurlitt-Bilder Auskunft zu erteilen. Das Steuergeheimnis steht dem Auskunftsverlangen eines Reporters nicht entgegen.
Weiterlesen…Abgeordnetendiäten und presserechtliche Auskunftsansprüche
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das
Weiterlesen…
