Rechtsextreme Aufnäher auf der Polizistenuniform
Wieweit ist die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zulässig, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trägt?
Weiterlesen…Schlagwort: Rechtsextremismus
Disziplinarverfahren wegen NSU-Aktenschredderns – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im
Weiterlesen…Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht
Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen
Weiterlesen…“Mein Kampf” und die Veröffentlichung in Deutschland
Die Veröffentlichung von Auszügen aus “Mein Kampf” in “Das unlesbare Buch” ist auch weiterhin zu unterlassen. So hat nun auch
Weiterlesen…Zeitungszeugen und “Mein Kampf”
Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und
Weiterlesen…“Mein Kampf” als “Zeitungszeuge”
Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen.
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