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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag… Weiterlesen

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen… Weiterlesen

Rundfunkgebührenbescheide in der Zwangsvollstreckung

Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer… Weiterlesen

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde für den Rundfunkbeitrag

Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.

Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des… Weiterlesen

Rundfunkbeiträge – und der Leistungsbescheid

Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich.

Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet,… Weiterlesen

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung… Weiterlesen

Keine Verfassungsprobleme mit dem Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag ist ebensowenig verfassungswidrig wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich… Weiterlesen

Rundfunkbeiträge – und der „Beitragsservice“ als Gläubiger?

Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der… Weiterlesen

Alte Rundfunkgebührenbefreiungen

Eine Rundfunkgebührenbefreiung gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort.

Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1.01.2013 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr. Der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht regelnde Bescheid hat daher seit dem… Weiterlesen

Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungsgemäße, nicht steuerliche Abgabe, die nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen die Klagen abgewiesen, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag richteten, der seit 2013 im… Weiterlesen

Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des… Weiterlesen

Rundfunkbeitrag

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß.

Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen… Weiterlesen