Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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Rundfunkkonzession

“TV total” und die Abschöpfung von Werbeeinnahmen

Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die… Weiterlesen

Drittsendezeiten im Privatfernsehen

Gegen die Auswahlentscheidung der Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation über Drittsendezeiten bei Sat.1 ist ein gesonderter Rechtsschutz nicht möglich, da die Auswahlentscheidung nur eine Zwischenentscheidung innerhalb des Verfahrens ist, bei dem erst die am Ende des Verfahrens stehende… Weiterlesen

Der Springer-Verlag und das Fernsehen

Die Auseinandersetzung um die medienrechtliche Zulässigkeit der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil muss… Weiterlesen

Werbeeinnahmen für den Todessprung

Urheberrechtsverletzungen können teuer werden. Das gilt auch für Nachrichtensender und Internetportale, die einen kurzen Videofilm über den Todessturz des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ohne Erlaubnis des Herstellers gezeigt haben. Der Bundesgerichtshof hat gestern in beiden Fällen entschieden, dass die Betreiber… Weiterlesen

Verbot eines ausländischen Fernsehsenders in Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen (kurdischen) Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung… Weiterlesen

Sat.1 sucht den Superstar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show “Deutschland… Weiterlesen

“Erwachsen auf Probe”

Ein städtisches Jugendamt ist unter keinem Gesichtspunkt dazu berufen, in eigener Zuständigkeit die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu untersagen, auch dann nicht, wenn der Fernsehsender seinen Sitz im örtlichen Zuständigkeitsgebiet des Jugendamtes hat. Die Zuständigkeiten der Medienaufsicht seien abschließend im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag… Weiterlesen