Schlagwort-Archiv: Rundfunkstaatsvertrag

Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin

Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt…
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Sonstiges Medienrecht

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