Schlagwort-Archiv: Strafprozess

Medienöffentlichkeit in Strafsachen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Tonund FernsehRundfunkaufnahmen sowie Tonund Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der…
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Sonstiges Medienrecht

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Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung: Mit…
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Sonstiges Medienrecht

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Berichterstattung aus Strafprozessen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind…
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Sonstiges Medienrecht

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Strafprozesse: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen, Pressefreiheit – und das Beschwerderecht

Bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG enthält das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen. § 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor….
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Presserecht

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Gerichtsberichterstattung und sitzungspolizeiliche Anordnungen

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt,…
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Presserecht

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