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Strafverfahren

Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:

Mit… Weiterlesen

Berichterstattung aus Strafprozessen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind… Weiterlesen

Berichterstattung aus dem Strafverfahren – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im „Todesfall Y.“ teilweise erfolgreich.

Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist… Weiterlesen