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Unwahre Tatsachenbehauptung

Das vermutete „Verhältnis“ eines Ehepaares

Ein Internet-Magazin darf über wahre Tatsachen aus dem Bereich der Sozialsphäre regelmäßig berichten. Äußerungen über ein „Verhältnis“ eines Ehepaares werden von diesem Recht mit umfasst. Eine solche wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deshalb verboten werden, weil dem Reporter… Weiterlesen

Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung?

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es… Weiterlesen