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Urheberrechtsvergütung

Gerätevergütung für Video- und DVD-Rekorder – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach §… Weiterlesen

Hotelzimmer mit Fernsehen

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall… Weiterlesen

Die Fahrtkosten des Journalisten

Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG.

Die Bestimmung umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis… Weiterlesen

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.… Weiterlesen

Angemessene Vergütung – Zeilenhonorar und Bildbeiträge

Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf.

Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird… Weiterlesen

Urhebervergütung – die ausgelaufene Gesamtvereinbarung und ihre Weitergeltung als Tarif

Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife… Weiterlesen

Elektronische Bibliotheks-Leseplätze

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

Klägerin in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer… Weiterlesen