Auskünfte aus den Verfassungsschutzakten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei
Weiterlesen…Schlagwort: Verfassungsschutz
Informationszugang zum Archivgut – und die Sperrerklärung der Verfassungsschützer
Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob
Weiterlesen…Geheimdienstakten – und der Zugang der Presse
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass
Weiterlesen…Disziplinarverfahren wegen NSU-Aktenschredderns – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im
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