Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er
Weiterlesen…Schlagwort: ((vgl. die BVerfG
Musikbeschallung beim Pizzalieferservice
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern
Weiterlesen…Reporter ohne Grenzen – und die Telekommunikationsüberwachung des BND
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste
Weiterlesen…Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.
Weiterlesen…Die schwangere freie Mitarbeiterin – und der tarifvertragliche Mutterschutz-Zuschuss
Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1
Weiterlesen…Die Meinungsäußerung in der Tageszeitung – und der Mindestbestand tatsächlicher Anknüpfungstatsachen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Herausgeberin einer Tageszeitung stattgegeben und festgestellt, dass die Zeitungsherausgeberin in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit
Weiterlesen…Der Sohn der Verteidigungsministerin – und die Hubschrauberfotos
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin
Weiterlesen…Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung – und die prozessuale Waffengleichheit
Das Gericht muss den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einräumen, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen
Weiterlesen…Die Berliner Pressekammer – und die prozessuale Waffengleicheit bei einstweiligen Verfügungen
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der Pressekammer des Landgerichts Berlin aufgehoben, weil die Berliner Pressekammer
Weiterlesen…Rechtsextreme Aufnäher auf der Polizistenuniform
Wieweit ist die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zulässig, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trägt?
Weiterlesen…Polizei-Tweets
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben,
Weiterlesen…Der MDR – und die gelöschten Facebook-Kommentare
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. In
Weiterlesen…Das kommunale Verkehrsunternehmen – und der Auskunftsanspruch der Presse
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das beklagte
Weiterlesen…Fake-News in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich
Weiterlesen…Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche
Weiterlesen…Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und
Weiterlesen…Fußballsammelbilder
Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler. Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im
Weiterlesen…Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug
Weiterlesen…Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug
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