Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!
- Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit
- Dieselfahrzeuge in Stuttgart
- Abschiebung eines Gefährders
- EU-Recht in der Flüchtlingskrise
- EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
- Polizist mit Zeckenbiss
- Rasier-Patente
- Waffenschränke
- G20-Protestcamp – und es geht doch…
- Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Recht
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG)… Weiterlesen
- Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person
- Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz
- Gefährliches Werkzeug
- Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft
- Mittäterschaft – und der erforderliche eigene Tatbeitrag
- Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
- Ad-Blocker – in München zulässig
- Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und der KWK-Bonus
- Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld
- Freistellung für politische Weiterbildung
- Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit
- Erbschaftsteuer – und der Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
- Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung
- Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern
- Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
- “Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
- Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?
- Ausbildungsbeihilfe für studierenden Strafgefangenen
- Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung