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Werbung

Werbepause – und der weiterlaufende Programmhinweis

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies… Weiterlesen

Lesen statt werben…

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie… Weiterlesen

Werbung contra Urheberrecht

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei… Weiterlesen

Regionale Werbespots bei „Pro Sieben“ ?

Eine Auseinanderschaltung von Werbung durch regional differenzierte Werbespots im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ ist nicht von der Sendeerlaubnis umfasst.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine Klage der Veranstalterin des Fernsehprogramms „Pro Sieben“ abgewiesen.… Weiterlesen

Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen

Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht, allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof… Weiterlesen

Mehrseitige Zeitschriftenwerbung

Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und… Weiterlesen

Werbeeinnahmen für den Todessprung

Urheberrechtsverletzungen können teuer werden. Das gilt auch für Nachrichtensender und Internetportale, die einen kurzen Videofilm über den Todessturz des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ohne Erlaubnis des Herstellers gezeigt haben. Der Bundesgerichtshof hat gestern in beiden Fällen entschieden, dass die Betreiber… Weiterlesen