Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Aktuelles aus dem Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. In beiden Verfahren unterlagen zwar die GEMA bzw. der klagenden Musikverlage mit ihrer Forderung nach Netzsperren, aber der …
Weiterlesen…Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie …
Weiterlesen…Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.
Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei …
Weiterlesen…Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 …
Weiterlesen…Gemäß § 8 Abs. 1 UrhG setzt die Annahme einer Miturheberschaft voraus, dass mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf Text und Musik eines Musikstücks nicht gegeben.…
Weiterlesen…Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, …
Weiterlesen…Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.
Soweit es nach § 52b Satz 1 und …
Weiterlesen…Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für …
Weiterlesen…Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.
Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt …
Weiterlesen…Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.
Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz …
Weiterlesen…Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen einen Zahnarzt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.
Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen …
Weiterlesen…Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich …
Weiterlesen…Nach § 12 UrhWG ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik, einem Zusammenschluss von etwa 750 Ballett- und Bühnentanzlehrern und etwa 250 Ballettschulen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die …
Weiterlesen…Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig …
Weiterlesen…Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels …
Weiterlesen…Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber …
Weiterlesen…Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen …
Weiterlesen…Ein EU-Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.
Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, darunter die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die …
Weiterlesen…Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall produziert und vertreibt die Klägerin Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die …
Weiterlesen…Hat der Künstler dem Erwerber des streitgegenständlichen Gemäldes eine Einwilligung nach § 23 Satz 1 UrhG in die Veröffentlichung und Verwertung des umstrittenen Gemäldes eingeräumt, so ist dies bei einem Kunstwerk, dass wahrscheinlich nicht von diesem Künstler stammt, sondern nur …
Weiterlesen…Für die Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bedarf es der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggfs. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien“ hergestellt, nicht gerecht.…
Weiterlesen…Unter Verwendung der Framing-Technik stellt die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts dar. …
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