Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

“Freunde finden” – außerhalb der Facebook-Welt

“Einladungs-eMails”, die mithilfe der Funktion “Freunde finden” des Internet-Dienstes “Facebook” versendet an Personen versendet, die nicht als “Facebook”-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.

Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und stellte gleichzeitig fest, dass Facebook im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion “Freunde finden” den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. die in Irland ansässige Facebook-Tochter, die das Facebook-Portal in Europa betreibt, die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine eMail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-eMails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch angenommen. Die Verbraucherschützer sahen in dem Versand von Einladungs-eMails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG und machten ferner geltend, Facebook täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte eMail-Adressdateien von “Facebook” genutzt würden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1, das Berliner Kammergericht hat die hiergegen gerichtete Berufung von Facebook zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Berliner Urteil und wies auch die Revision von Facebook zurück:

Einladungs-eMails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der eMails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen, so der Bundesgerichtshof, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-eMails sind Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von “Facebook” aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-eMails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung von Facebook verstanden.

Durch die Angaben, die Facebook im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion “Freunde finden” gemacht hat, hat Facebook, wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich feststellt, die sich registrierenden Nutzer entgegen § 5 UWG über Art und Umfang der Nutzung der eMail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis “Sind deine Freunde schon bei Facebook?” klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten eMail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-eMails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei “Facebook” registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis “Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert” hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14

  1. LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 – 16 O 551/10
  2. KG, Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/12
Archiv