Anwaltsgebühren bei Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden1.

Dementsprechend wurde in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von dem beklagten Presseunternehmen auch nicht weiter in Frage gestellt, dass es wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Ersatz der notwendigen Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist, die der Anspruchsteller dem für ihn tätigen Rechtsanwalt zu zahlen hat. Das Presseunternehmen macht nur geltend, es handele sich bei den mit den drei Anwaltsschreiben angemeldeten Ansprüchen um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne und es sei nur eine 1, 3-Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Geltendmachung einer Gegendarstellung anzusetzen.

Der Bundesgerichtshof nimmt bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen drei verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne an.

Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, welche der Bundesgerichtshof für Klagen auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung presserechtlicher Ansprüche wegen Veröffentlichungen in Presseorganen entwickelt hat. Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war2.

Auf dieser Grundlage sieht der Bundesgerichtshof den Anspruchsteller im Innenverhältnis zu seinen Anwälten für verpflichtet, die ihm in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren – nach drei getrennten Angelegenheiten und unter Zugrundelegung einer 1, 5-Geschäftsgebühr für die Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs zu bezahlen, und hält diese Anwaltskosten im Außenverhältnis des Anspruchsstellters zum Presseunternehmen für erstattungsfähig.

Bbei der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruchs um drei verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt3. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs unterscheiden sich die von den Anwälten des Klägers im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung maßgeblich. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren sind gegenüber dem Unterlassungsbegehren ihrem Wesen nach verschieden. Während der Unterlassungsanspruch der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens dient, zielt der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Störung durch den Verletzer. Er räumt dem Betroffenen das Recht ein, die Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Demgegenüber gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat. Sein Zweck besteht darin, den Verletzten ohne Prüfung der Wahrheit seiner Erklärungen selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist4. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unterschiedliches Vorgehen verlangen. So gelten für den Anspruch auf Gegendarstellung zeitliche und inhaltliche Besonderheiten und die vom Anwalt im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu formulierende Unterlassungsverpflichtungserklärung bzw. das Berichtigungsbegehren weichen inhaltlich maßgebend sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch voneinander ab5. Zudem kann die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche sinnvoll nicht einheitlich erfolgen, wobei insbesondere der Gegendarstellungsanspruch in einem spezifischen presserechtlichen Verfahren durchzusetzen ist6.

Auch wenn der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.08.2010 auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt hat, handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht um eine rechtsfehlerhaft „schematische Betrachtungsweise“, wenn das Berufungsgericht aus der Begründung dieses Urteils folgert, dass regelmäßig bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Richtigstellungs- und Gegendarstellungsansprüchen nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vorliegt. Zu den konkreten Umständen des Einzelfalls gehört die Art der Ansprüche, welche der Anwalt eines Geschädigten in dessen Auftrag geltend macht. Die in diesem Sinne verstandene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.08.2010 fand im Schrifttum Zustimmung, welches ebenfalls bei der Geltendmachung dieser verschiedenen presserechtlichen Ansprüche von verschiedenen Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ausgeht7. Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann8. Nach den vorstehenden Ausführungen stimmen die unterschiedlichen presserechtlichen Ansprüche inhaltlich und in ihrer Zielsetzung gerade nicht überein.

Im Hinblick darauf, dass die im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen weder inhaltlich noch in der Zielsetzung übereinstimmen, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Vorliegen eines sachlichen Grundes für ein getrenntes Vorgehen wegen der Unterschiede der geltend gemachten Ansprüche und zur besonderen Übersichtlichkeit im Außenverhältnis als erforderlich und zweckmäßig angesehen hat.

Der Bundesgerichtshof billigt auch den Ansatz einer 1, 5-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG für die außergerichtliche Formulierung der Gegendarstellung.

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war9. Im Streitfall hat das Berufungsgericht den Ansatz der höheren Gebühr damit begründet, dass eine Gegendarstellung wegen des Allesoder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks als schwierig im Sinne der Nr. 2300 VV RVG anzusehen sei (§ 287 ZPO). Zudem hat es darauf abgestellt, dass es sich bei den Ausgangsveröffentlichungen um zwei falsche Behauptungen über den Kläger gehandelt habe, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte. Dies ist jedenfalls vertretbar. Wie sich aus der Begründung des BGH-Urteils vom 03.08.201010 ergibt, sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren formell und inhaltlich Anforderungen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen11. Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist12, umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist. Dies gilt – wegen des Verbreitungsgrads – insbesondere, wenn es sich um eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung und in deren Online-Ausgabe handelt. Auch steht der Hinweis des Berufungsgerichts auf seine ständige Rechtsprechung der Annahme einer Prüfung im Einzelfall nicht entgegen, weil es sich insoweit regelmäßig um vergleichbare Sachverhalte handelt, was bei einer solchen Prüfung auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Parteien zu berücksichtigen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 492/14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 04.12 2007 – VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 04.03.2008 – VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 03.08.2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11; vom 01.03.2011 – VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/10, aaO Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 18 ff. []
  4. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn. 18 mwN []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn.19 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn.20 []
  7. vgl. Frauenschuh, AfP 2014, 410, 411, 416; Kleinke, GRUR-Prax 2010, 409 f.; Mayer, GRUR-Prax 2010, 472; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 29 Tz. 49; kritisch Schlüter/Soehring, AfP 2011, 317, 321 f. []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 26.05.2009 – VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/10, aaO Rn. 13; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/10, aaO Rn. 10; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/10, aaO Rn. 22 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11.07.2012 – VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.; vom 13.11.2013 – X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 23 []
  10. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/09, aaO Rn.19 []
  11. vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 976, 978; AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., Rn. 13; Frauenschuh, AfP 2014, 410, 414, 416 []
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2001 – 1 BvR 35/01, NJW 2002, 356, 357 []