Das ARD-Hauptstadtstudio des RBB – und die illegale Arbeitnehmerüberlassung

Beschäftigt eine Rundfunkanstalt einen Tonassistenten, der von einem Subunternehmer ausgeliehen worden ist, der keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, handelt es sich um eine illagale Vertragskonstruktion.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer (Tonassistenten) und dem Entleiher, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) festgestellt. Von 2007 bis 2010 beschäftigte der RBB für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten. Der Mitarbeiter war dem RBB von einem kleinen Subunternehmen, das Dienstleistungen im Bereich von Rundfunk und Fernsehen anbietet, vermittelt worden. Das Unternehmen besaß keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Im März 2010 beantragte der Tonassistent bei der Clearingstelle der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Im November 2010 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Tonassistenten für das Subunternehmen, eine inhabergeführte GmbH eines Toningenieurs, sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte im Januar 2012 zurück. Daraufhin erhob das Subunternemen Klage beim Sozialgericht Berlin mit der Begründung, nicht Arbeitgeber, sondern lediglich Zahlstelle für den RBB gewesen zu sein.

In seiner Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Berlin ausgeführt, dass es zwar zutreffend sei, dass der Tonassistent nicht als Selbständiger tätig geworden sei, sondern in abhängiger und damit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Allerdings schulde nicht das klagende Subunternehmen die Sozialabgaben, sondern der RBB.

Der Tonassistent sei als Beschäftigter vollständig in die Betriebsabläufe des ARD-Hauptstadtstudios eingegliedert und weisungsgebunden gewesen. Er sei in den Dienstplänen berücksichtigt worden, habe wie eigene Mitarbeiter einen Hausausweis erhalten, an Teambesprechungen teilgenommen und nach Vorgaben des Aufnahmeleiters gearbeitet. Er habe keinerlei unternehmerisches Risiko getragen und sei nicht unternehmerisch am Markt aufgetreten, sondern habe eine festen Tagessatz von 125 Euro erhalten und auch seine Arbeitszeiten nicht frei bestimmen können.

Arbeitgeber sei nicht die Klägerin gewesen, sondern das ARD-Hauptstadtstudio, also der RBB. Zwar habe der Sender kein Arbeitsverhältnis mit dem Tonassistenten begründen wollen. Der Tonassistent sollte vielmehr nur Vertragsbeziehungen mit der Klägerin eingehen: Sie habe ihn vermittelt, mit dem Sender abgerechnet, den Lohn ausgezahlt und für den Buchungsaufwand vom Sender einen Betrag von 10 Euro pro Einsatztag erhalten. Diese vom RBB initiierte Vertragskonstruktion sei jedoch illegal gewesen. Sie habe dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) widersprochen. Die Klägerin habe nämlich keine Erlaubnis gehabt, Arbeitnehmer an Dritte zu verleihen. Nach dem AÜG folge aus der Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung, dass – kraft Gesetzes – ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer (dem Tonassistenten) und dem Entleiher (dem RBB) zustande gekommen sei.

Motiv dieses Konstrukts scheint nach Auffassung des Sozialgerichts der Kostendruck in der Budgetplanung des ARD-Hauptstadtstudios gewesen zu sein, den der Produktionsleiter in seiner Zeugenaussage geschildert hat. Durch die Begründung eines scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnisses unter Einschaltung der Klägerin als Subunternehmen habe der Sender Kosten für die Buchhaltung und Sozialabgaben gespart. Die damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Risiken habe der RBB auf die Klägerin verlagern wollen. Diese habe sich darauf eingelassen, um ihre Beziehung zum Sender nicht zu gefährden. Möglicherweise sei sie sogar wirtschaftlich vom RBB abhängig gewesen.

Das Sozialgericht Berlin hat die Bescheide der beklagten Rentenversicherung aufgehoben.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28. August 2014 – S 81 KR 280/12