Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.

Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag stattgegeben, dass die namentliche Erwähnung der Antragstellerin im Verfassungsschutzbericht 2012 zu unterbleiben hat. Die Antragstellerin ist ein Verlag, der im Verfassungsschutzbericht 2012 den rechtsextremistischen Bestrebungen zugeordnet worden ist. Sie wendet sich gegen ihre namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2012, da dieser als Landtags-Drucksache 18/770 und auch gesondert im Internet veröffentlicht wird. Die Antragstellerin hält die Einschätzung ihrer Tätigkeiten durch den Verfassungsschutz als einen Verdachtsfall verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen für unzutreffend und beruft sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf drohende Nachteile im geschäftlichen Verkehr.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig sei wegen der Nachteile für die Antragstellerin ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben. Das Gericht hält es für problematisch, ob die auch grundsätzlich angegriffene Einstufung als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2013 – 12 B 32/13