Netzsperren gegen illegale Musikdownloads

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. In beiden Verfahren unterlagen zwar die GEMA bzw. der klagenden Musikverlage mit ihrer Forderung nach Netzsperren, aber der Bundesgerichtshof lieferte auch die Gebrauchsanweisung, wie solche Sperranforderungen zukünftig funktionieren werden:

  • Die Klägerin ersten Verfahren1 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, Textdichter und Musikverleger urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die beklagte Deutsche Telekom war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen Gesellschaft unterhaltenen Telefonnetzes, über das ihre Kunden Zugang zum Internet erhielten. Als sogenannter Access-Provider vermittelte die Beklagte ihren Kunden auch den Zugang zu der Webseite „3dl.am“.

    Nach Darstellung der GEMA konnte über diese Webseite auf eine Sammlung von Links und URLs zugegriffen werden, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten, die bei Sharehostern wie „RapidShare“, „Netload“ oder „Uploaded“ widerrechtlich hochgeladen worden waren. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte. Sie macht geltend, die Beklagte habe derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, über von ihr bereitgestellte Internetzugänge Dritten den Zugriff auf Links zu den streitbefangenen Werken über die Webseite „3dl.am“ zu ermöglichen.

    Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen2, das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Berufung der GEMA zurückgewiesen3.

  • Die Klägerinnen im zweiten Verfahren4 sind Tonträgerhersteller. Die Beklagte ist Betreiberin eines regionalen Telekommunikationsnetzes, über das ihre Kunden Zugang zum Internet erhalten. Als Access-Provider vermittelte sie ihren Kunden auch den Zugang zu der Webseite „goldesel.to“.

    Nach Darstellung der Musikverlage konnte über diese Webseite auf eine Sammlung von zu urheberrechtlich geschützten Musikwerken hinführenden Links und URLs zugegriffen werden, die bei dem Filesharing-Netzwerk „eDonkey“ widerrechtlich hochgeladen worden waren. Die Musikverlage sehen hierin eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte gemäß § 85 UrhG. Die Musikverlage haben die Netzbetreiberin auf Unterlassung in Anspruch genommen, über von ihr bereitgestellte Internetzugänge Dritten den Zugriff auf Links zu den streitbefangenen Werken über die Webseite „goldesel.to“ zu ermöglichen.

    Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen5, das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Musikverlage zurückgewiesen6.

Der Bundesgerichtshof hat nun auch die von den beiden Oberlandesgerichten in den Berufungsurteilen zugelassenen Revisionen der GEMA und der Musikverlage zurückgewiesen:

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen.

In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten „3dl.am“ und „goldesel.to“. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang – etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden – Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen.

  • Im ersten Verfahren7 hat die GEMA gegen den Betreiber der Webseite „3dl.am“ eine einstweilige Verfügung erwirkt, die unter der bei der Domain-Registrierung angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Den gegen den Host-Provider gerichteten Verfügungsantrag hat die GEMA zurückgenommen, da sich auch seine Adresse als falsch erwies. Mit der Feststellung, dass die Adressen des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers falsch waren, durfte sich die GEMA nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht zufriedengeben, sondern hätte weitere zumutbare Nachforschungen unternehmen müssen.
  • Im zweiten Verfahren8 ist die Klage abgewiesen worden, weil die Musikverlage nicht gegen den Betreiber der Webseiten mit der Bezeichnung „goldesel“ vorgegangen sind. Dessen Inanspruchnahme ist unterblieben, weil dem Vortrag der Musikverlage zufolge dem Webauftritt die Identität des Betreibers nicht entnommen werden konnte. Die Musikverlage haben nicht vorgetragen, weitere zumutbare Maßnahmen zur Aufdeckung der Identität des Betreibers der Internetseiten unternommen zu haben.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14

  1. BGH – I ZR 3/14 []
  2. LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010 – 308 O 640/08 []
  3. OLG Hamburg, Urteil vom 21.11.2013 – 5 U 68/10 []
  4. BGH – I ZR 174/14 []
  5. LG Köln, Urteil vom 31.08.2011 – 28 O 362/10 []
  6. OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014 – 6 U 192/11 []
  7. BGH – I ZR 3/14 []
  8. BGH – I ZR 174/14 []